Das Virus, der chinesische Gesellschaftsvertrag und die Kommunistische Partei

BERLIN - Im Oktober dieses Jahres trat in Peking der XX. Parteitag der Kommunistischen Partei zusammen, um vor allem die Führung unter deren Vorsitzenden Xi Jinping zu bestätigen oder neu zu wählen. Alles geschah nach dem Willen Xi Jinpings: das oberste Führungsgremium der KPCh, deren ständiges Komitee, ist fortan nur noch mit ihm persönlich ergebenen Gefolgsleuten besetzt. Mit seiner dritten Amtszeit als Vorsitzender der Partei und damit auch automatisch als chinesischer Staatspräsident verfügt Xi Jinping über die absolute Macht in China, was seit dem Tode Maos, nicht mehr der Fall gewesen war. Das Prinzip der kollektiven, zeitlich begrenzten Führung, eingeführt unter Deng Xiaoping zu Beginn der erfolgreichen nachmaoistischen Modernisierungsphase Chinas, wurde wieder zugunsten des Prinzips der Alleinherrschaft eines Mannes abgeschafft. Xi Jinping ist seitdem der Alleinherrscher über 1,4 Mrd. Chinesen, und wie die jüngste Geschichte uns zeigen sollte, auch das größte Risiko für die aufstrebende zweite Supermacht neben den USA im 21. Jahrhundert.

Seine Macht schien fortan unbegrenzt und uneingeschränkt zu sein, zumal angesichts der gigantischen Investitionen in den Sicherheitsapparat und in modernste digitale Massenüberwachungssysteme für den öffentlichen Raum und einer völligen Kontrolle der Medien.

Die Stärke der KP gründet aber nicht nur auf allumfassender Überwachung und effizienter Repression, sondern auch auf den gewaltigen Erfolgen bei der Modernisierung Chinas. Seit dem Ende des 20.Jahrhunderts hat sich das Land unter der Führung der Kommunistischen Partei in den Weltmarkt integriert, ja  wurde zu dessen „verlängerter Werkbank“ und erreichte bald die Spitze als globale Exportnation. China entwickelte damals eine sehr effiziente Mischwirtschaft aus privatem und staatlichem Sektor unter der Kontrolle der Partei, die mit fantastischen jährlichen Wachstumsraten der Wirtschaft hunderte Millionen von Chinesen (vor allem in den Küstenregionen) aus der Falle der absoluten Armut herausführte, hinein in eine neu entstehende Mittelklasse.