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Die Verengung der chinesischen Meinungsbildung

WASHINGTON, DC – Der Name Lou Jiwei ist im Westen vielleicht nicht allen geläufig, aber unter Finanziers und wirtschaftspolitischen Entscheidungsträgern ist der ehemalige chinesische Finanzminister sehr bekannt und hoch angesehen. Anfang des Monats kündigte die chinesische Regierung jedoch die Entlassung Lous von seinem Posten als Vorsitzender des nationalen Sozialversicherungsfonds an. Dieser Schritt ist Ausdruck eines geänderten Ansatzes der chinesischen Führung im Bereich Governance, der wahrscheinlich grundlegende Auswirkungen auf die Zukunft des Landes haben wird.

Die Entlassung Lous stellt einen Bruch mit den Gepflogenheiten der Vergangenheit dar: seine drei Vorgänger waren durchschnittlich 4,5 Jahre im Amt und gingen allesamt nach Vollendung ihres 69. Lebensjahrs in Rente. Der 68-jährige Lou hatte seine Position nur wenig mehr als zwei Jahre inne. Die chinesische Führung nannte auch keinen Grund für seine Entlassung, aber eine wahrscheinliche Erklärung bietet sich an. Lou hat sich in letzter Zeit als ausgesprochener Kritiker der ehrgeizigen industriepolitischen Agenda Chinas unter dem Titel Made in China 2025 hervorgetan und diese als Verschwendung öffentlicher Gelder bezeichnet.

Made in China 2025 hatte bereits vorher den Argwohn der westlichen Handelspartner Chinas erregt. Diese betrachten das Programm als Versuch Chinas, sich unfairer Methoden zu bedienen, – nämlich strategische Sektoren staatlich zu stützen – um dem Westen den Rang als Weltführer in Spitzentechnologien abzulaufen. Die Agenda war einer der Faktoren, die US-Präsident Donald Trumps Handelskrieg mit China auslösten.

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