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Arbeiterproteste in China: zahlreich aber wirkungslos gemacht?

Die letzte jährliche Zahl der Arbeiterproteste, die der chinesische Staat öffentlich bekannt zu geben bereit war, betraf 1999 und betrug 100.000. Ein interner Bericht des Ministeriums für öffentliche Sicherheit aus dem Jahre 2001 enthüllt jedoch, dass die Zahlen seit 1997, dem Jahr des 15. Volkskongresses der Kommunistischen Partei, der im Namen der „Effizienz“ nach Entlassungen in den Fabriken rief, „wie ein gewaltiger Sturm anzuschwellen begonnen hätten“. Zwar ist die Regierung entschlossen, Nachrichten über alle Unruhen aus den Medien fernzuhalten oder ihren Umfang und ihre Sprengkraft zumindest herunterzuspielen; trotzdem war es möglich, unter den vielen tausenden tatsächlich vorgefallenen, aber unerwähnt gebliebenen Ereignissen Informationen über nahezu 200 eigenständige Vorfälle der Jahre 1994 bis 2004 zu sammeln. Einige dieser Berichte stammen von Nachrichtenquellen in Hongkong, ein paar aus chinesischen Veröffentlichungen und einige aus westlichen Medien.

Die Berichte zeigen alle eine weit verbreitete Zunahme desselben, unveränderlichen Musters: Die Staatsorgane – sei es in Beijing oder in den Regionen – tolerieren im Allgemeinen geräuscharme, relativ störungsfreie Aufmärsche und Sitzstreiks geringeren Umfangs von Bauern und Arbeitern mit Petitionen oder Transparenten. Sie sind besonders nachsichtig, wo Demonstrationen spontan, unorganisiert, örtlich begrenzt und führerlos zu sein scheinen.

Weniger tolerant geht die politische Elite mit Störungen um, die von Dissidenten mobilisiert zu sein scheinen, sich durch ein gewisses Maß an Gewalttätigkeit auszeichnen, einen gewissen Grad der Organisation erkennen lassen, sich auszuweiten drohen oder die Blockade wichtiger Transportwege nach sich ziehen. Tatsächlich umfassen die wenigen Episoden, die ihren Weg in die Medien außerhalb des chinesischen Festlands finden, Proteste wie etwa Liegestreiks auf Eisenbahnstrecken oder Blockaden wichtiger städtischer Hauptverkehrsstraßen, Angriffe gegen und Zusammenstöße mit den Behörden, Sicherheitsverwahrungen und Verhaftungen.

Was löst so viel Unruhe aus in einem Land, das normalerweise als täglich wohlhabender werdend beschrieben wird und ein solch starkes Gewicht auf „Stabilität“ legt? Die Ursachen sind nicht ausgezahlte Löhne und Renten, plötzliche und massive Stellenstreichungen, korrupte, für den Bankrott einiger Industrieunternehmen verantwortlich gemachte Beamte sowie die Streichung der meisten sozialistischen Privilegien und Leistungen, die seit den frühsten Tagen des kommunistischen Regimes in den 1950er Jahren garantiert waren. Tatsächlich haben in einer Zeit, in der viele Chinesen wohlhabender werden, Arbeitsplatzverluste in vielen Großstädten unmittelbar zur Verarmung etwa eines Achtels der offiziell gemeldeten Einwohner geführt.