2

Deutsche Außenpolitik: Nichts Neues?

MÜNCHEN – Zweieinhalb Monate nach der Bundestagswahl hat Deutschland noch immer keine neue Regierung. Doch obwohl sich die an die Wahlen anschließenden Koalitionsverhandlungen ungewöhnlich lange hinzogen, gibt es zwischen den Parteien in der Außen- und Sicherheitspolitik kaum größere Meinungsverschiedenheiten.

Tatsächlich hatte die Arbeitsgruppe für Außen- und Sicherheitspolitik ihre Arbeit schon seit zwei Wochen beendet, als CDU und SPD ihren Koalitionsvertrag am 27. November endlich vorlegten. Abgesehen von ein paar kleineren Punkten, die zu Hause einen stärkeren Widerhall finden als bei Deutschlands Partnern in Europa und weltweit (etwa, dass die Regierung in Zukunft bei Waffenexporten an autokratische Regime zu mehr Transparenz verpflichtet werden soll), bleiben Kontinuität und Vorsicht die Schlagwörter der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik.

Beobachter mögen darüber streiten, ob diese Haltung ein willkommenes Signal der Verlässlichkeit darstellt oder einen beklagenswerten Mangel an diplomatischem Ehrgeiz widerspiegelt. Wer auf eine wesentlich aktivere deutsche außenpolitische Führungsrolle gehofft hat, könnte also von der neuen Regierung durchaus enttäuscht werden.

Große Ideen, oder auch nur große Fragen, fehlen im Koalitionsvertrag. Dies spiegelt die Ansichten vieler Deutscher über sich selbst und ihre Zukunft wider: Sie fühlen sich mit dem Status quo wohl, sehen keine Notwendigkeit für weitere EU-Erweiterungsschritte oder Reformvorschläge, haben kein Interesse an großen strategischen Fragen und würden es im Großen und Ganzen vorziehen, in Ruhe gelassen zu werden.