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Die Revolte der Oligarchen in der Ukraine

KIEW – Die Parlamentswahlen in der Ukraine am 28. Oktober werden weder frei noch fair sein. Nach acht unproduktiven Jahre seit der Orangenen Revolution von 2004 ist die Opposition deprimiert und demoralisiert. Und trotzdem könnte die Macht von Präsident Viktor Janukowitsch gefährdet sein.

Janukowitsch kam im Februar 2010 durch Wahlen an die Regierung, die als frei und fair bewertet wurden (und zu einer Zeit, als Freedom House die Ukraine noch als demokratisch einschätzte). Aber er hat seine Macht schnell abgesichert und die Ukraine zu einem gemäßigt autoritären Staat gemacht. Ein Dutzend prominente Oppositionspolitiker, darunter die ehemalige Premierministerin Julia Timoschenko und der frühere Innenminister Juri Lutsenko, wurden zu Gefängnisstrafen verurteilt.

Timoschenko, damals wie heute die Anführerin der liberalen und westlich orientierten Opposition, wurde für ein Gasgeschäft mit Russland zu sieben Jahren verurteilt, bei dem ihr nicht einmal vorgeworfen wurde, sich persönlich bereichert zu haben. Ohne sie hat die demokratische Opposition keine starke Führung. Aber Janukowitsch hat sich damit nicht begnügt. Er übt starken Druck auf private Fernsehsender aus und blockiert Lizenzen und Kabelanschlüsse des unabhängigen Kanals TVi, der die schlimmsten Korruptionsfälle seiner Regierung ans Licht gebracht hat. Darüber hinaus setzt er Beamten und Sicherheitskräfte immer wieder dazu ein, die Opposition zu unterdrücken und seine Schützlinge zu begünstigen.

Trotzdem ist die nächste Wahl wichtig. Die Ukraine verfügt über eine lebendige Zivilgesellschaft und hervorragende, freie Internetmedien. Aber die Opposition, die von der Hälfte des Landes unterstützt wird, ist nach fünf Jahren Patt unter den Anführern der Orangenen Revolution völlig demoralisiert. Schuld daran ist vor allem der ehemalige Präsident Viktor Juschtschenko, der den zunächst von ihm verkörperten demokratischen Durchbruch auf der ganzen Linie verraten hat. Heute steht er einer Partei vor, die Janukowitsch unterstützt, und durfte mit dessen Erlaubnis nach seinem Ausscheiden sogar seinen Präsidentenwohnsitz behalten.