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Werden sich die Sünder selbst bestrafen?

Als die deutsche Regierung als Bedingung für den Verzicht auf die D-Mark den Stabilitäts- und Wachstumspakt durchsetzte, konnte sich niemand vorstellen, dass Deutschland als erstes Land diesen Pakt verletzen würde. Obwohl der Pakt eine Grenze von 3% zieht, hat sich Deutschland in den Jahren 2002 bis 2004 ein Budgetdefizit von 3,7% bis 3,9% geleistet.

Auch andere Länder sündigen. Frankreich hat den Pakt in den Jahren von 2002 bis 2004 verletzt, Portugal tat es im Jahr 2001, und die Niederlande im Jahr 2003. Griechenland hat sich gar durchgeschwindelt, indem es Statistiken gefälscht hat. Nachdem man jahrelang Defizite unterhalb des Grenzwertes veröffentlicht hatte, musste man schließlich einräumen, dass das wahre Defizit in den Jahren von 2000 bis 2004 bei durchschnittlich 4,3% und niemals unter 3,7% lag.

Andere Länder hatten es dank glücklicher Umstände besser. Italien zum Beispiel hat nicht nur von der kreativen Buchhaltung seiner Regierung profitiert, sondern auch von der Zinskonvergenz, die der Euro brachte. Die Zinsen für langfristige italienische Staatspapiere fielen in den zehn Jahren zwischen 1994/1995 bis 2004/2005 von etwa 12% auf 4%. Da der italienische Schuldenstand derzeit bei etwa 106% des Bruttoinlandsprodukts liegt, hat allein diese Zinssenkung den Schuldenstand um gut 8 Prozentpunkte gesenkt. Ohne die Zinssenkung hätte Italien im Jahre 2004 unter sonst gleichen Bedingungen statt der veröffentlichten 3% ein Budgetdefizit von 11% gehabt; dabei ist die Senkung des Schuldenbestandes, die der Euro wegen der niedrigen Zinsen ermöglichte, noch gar nicht gerechnet. Nicht die italienische Wirtschaftspolitik, sondern der Euro selbst hat es Italien ermöglicht, den Stabilitäts- und Wachstumspakt einzuhalten. Dennoch steht Italien heute erneut vor großen Problemen und ist an einer Aufweichung des Paktes interessiert.

Die Idee der Paktes bestand darin, den europäischen Regierungen strenge Verschuldensgrenzen vorzuschreiben. Das Verteilen von Geschenken auf Kosten der künftigen Generationen sollte ihnen erschwert werden. Außerdem sollte die Gefahr verringert werden, dass Europa eines Tages den italienischen Weg geht, nämlich sich grenzenlos zu verschulden und sich dann durch Gelddrucken und Inflation der realen Schulden zu entledigen. Aber diese Einschränkungen gefallen den europäischen Regierungen überhaupt nicht. Sünder mögen keine Gesetze.