garicano4_DIMITAR DILKOFFAFP via Getty Images_Bulgariacorruptionprotest Dimitar Dilkoff/AFP via Getty Images

Wird die wirtschaftliche Erholung Europas durch Korruption bedroht?

BRÜSSEL – Der Wiederaufbauplan der Europäischen Union nach der Pandemie stellt eine historische Chance dar – aber auch ein großes Risiko. Nach intensiven Verhandlungen hat sich die EU darauf geeinigt, zum ersten Mal gemeinsame Schulden zu machen, um die Aufbau- und Resilienzfazilität zu finanzieren, einen gemeinsamen Fonds, der den EU-Mitgliedstaaten Zuschüsse und Darlehen zur Verfügung stellt, um die Wirtschaft umweltfreundlicher zu gestalten, unsere öffentlichen Verwaltungen zu digitalisieren und die trägen Volkswirtschaften des Blocks zu reformieren. Bei allem Lob, das der neue Fonds verdient, wird sein Erfolg jedoch an seinen Ergebnissen gemessen werden.

Kurz gesagt, die Europäer erwarten Ergebnisse, keine Skandale. Es kann nicht sein, dass diese EU-Rettungsgelder am Ende für betrügerische Machenschaften abgezweigt werden. Die Aussichten auf eine engere und solidere Fiskalunion werden beeinträchtigt, wenn die Europäer sich nur daran erinnern, dass die Mittel korrupten Politikern, Kumpanen und Betrügern zugutekamen.

Das Europäische Parlament war sich dieser Gefahr bewusst, als es den Fonds für Aufbau- und Resilienzfazilität einrichtete. Daher enthält der Rechtstext, der die Verteilung der Mittel regelt, strenge Verpflichtungen zur Berichterstattung und Transparenz sowie wesentliche Aufsichtsfunktionen für die EU-Überwachungsstellen: das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung, die neu eingerichtete Europäische Staatsanwaltschaft und den Europäischen Rechnungshof.

Der Kampf gegen die missbräuchliche Verwendung von EU-Mitteln ist nicht neu. Die Zweckentfremdung von EU-Subventionen war bereits in den auf dem gesamten Kontinent ein Nachrichtenthema. Im Jahr 2018 brachte eine Reihe von Untersuchungen die Ermordung des Journalisten Ján Kuciak und seiner Verlobten Martina Kušnírová mit seinen Ermittlungen zum Missbrauch von EU-Mitteln in der Slowakei in Verbindung. Im darauffolgenden Jahr traten mehrere Minister der bulgarischen Regierung zurück, nachdem aufgedeckt worden war, dass sie EU-Agrargelder veruntreut hatten, um Immobilien zu erwerben. In Ungarn deckte das EU-Betrugsbekämpfungsamt schwerwiegende Unregelmäßigkeiten bei einem Verkehrsprojekt im Wert von 1,7 Mrd. EUR (2 Mrd. USD) und bei Verträgen mit dem Schwiegersohn des Premierministers über die Bereitstellung von Straßenbeleuchtung auf. Insgesamt empfahl die Betrugsbekämpfungsbehörde zwischen 2014 und 2019 die Rückforderung von über 6 Mrd. EUR an Subventionen.

Diese Beispiele verdeutlichen die Herausforderungen, denen sich die EU bei der effektiven Zuweisung der Konjunkturmittel gegenübersieht. Das Europäische Parlament hat versucht, die Mittel zu schützen, indem es strenge Bewertungskriterien für die Auszahlung aufgestellt hat. Diese sind der Schlüssel zum Verständnis der derzeitigen Pattsituation zwischen der Europäischen Kommission und Ungarn und Polen. Die Regierungen der EU-Mitglieder müssen erklären, wie sie sich vor Betrug schützen wollen, wenn sie Gelder beantragen. Die Gesetzgebung enthält auch Formulierungen, die den Aufsichtsbehörden das Recht auf Zugang zu den Daten im Zusammenhang mit der Verwendung der Rückzahlungsgelder geben.

Diese Bemühungen werden jedoch umsonst sein, wenn die EU ihre Prüfungs- und Kontrollsysteme nicht angemessen finanziert. Im jüngsten EU-Haushaltsvorschlag geht die Europäische Kommission beispielsweise davon aus, dass jeder Mitarbeiter des Amtes für Betrugsbekämpfung EU-Ausgaben im Wert von 900 Millionen Euro überwachen wird. Im Jahr 2010 wäre derselbe Mitarbeiter für die Prüfung von 300 Millionen Euro zuständig gewesen. Die jüngste Kürzung folgt einem seit zehn Jahren anhaltenden Trend, die Ressourcen des Amtes für Betrugsbekämpfung zu kürzen. Im Jahr 2010 hatte das Amt 466 Mitarbeiter, in diesem Jahr sind es 376, obwohl sich die zu überwachenden Mittel mehr als verdoppelt haben. Die Ressourcen des Europäischen Rechnungshofes und der Europäischen Staatsanwaltschaft sind ebenfalls unzureichend.

Subscribe to Project Syndicate
Bundle2021_web4

Subscribe to Project Syndicate

Enjoy unlimited access to the ideas and opinions of the world’s leading thinkers, including weekly long reads, book reviews, topical collections, and interviews; The Year Ahead annual print magazine; the complete PS archive; and more – for less than $9 a month.

Subscribe Now

Wenn man jedoch bedenkt, dass die EU die größte Erweiterung ihres Haushalts in ihrer Geschichte vorhat, erscheint die Situation noch schlimmer. Die Gefahr von Betrug war noch nie so groß wie heute. Die EU gibt mehr Geld aus als je zuvor, aber die Institutionen, die die Glaubwürdigkeit ihrer Ausgaben gewährleisten sollen, sind unterfinanziert.

Diese gefährliche Kombination hat Renew Europe (die Nachfolgeorganisation der Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa im Europäischen Parlament) dazu veranlasst, Änderungsanträge zum Haushalt vorzulegen, um die Ressourcen der Prüf- und Kontrollstellen der EU erheblich aufzustocken. Die Ausstattung des Europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung, der Europäischen Staatsanwaltschaft und des Europäischen Rechnungshofes mit den finanziellen Mitteln, die sie benötigen, um das Geld der europäischen Steuerzahler vor Veruntreuung und Betrug zu schützen, ist entscheidend für die Wahrung der Integrität der beispiellosen Bemühungen der EU.

So hat das Schnüren des Finanz- und Rettungspakets in Brüssel zum längsten EU-Gipfel der Geschichte geführt. Einige Staats- und Regierungschefs mussten erhebliches politisches Kapital aufwenden, um die Vereinbarung zu ermöglichen. Es ist unwahrscheinlich, dass sie beim nächsten Mal genauso erfolgreich sein werden, wenn das, was den Europäern von dem Konjunkturprogramm in Erinnerung bleibt, eine Reihe von Korruptionsskandalen und umstrittene Bemühungen um die Wiederbeschaffung gestohlener Gelder sind.

Übersetzung: Andreas Hubig

https://prosyn.org/pKUizUhde