drew63_Kent Nishimura  Los Angeles Times via Getty Images_trump impeachment Kent Nishimura/Los Angeles Times via Getty Images

Politische Parteien und gescheiterte Amtsenthebungen

WASHINGTON, DC – Die Tatsache, dass es dem US-Senat nicht gelang, Donald Trump wegen Anstiftung zu den Unruhen am 6. Januar am Kapitol zu verurteilen – aufgrund derer das Repräsentantenhaus seine Amtsenthebung gefordert hatte – wirft die Frage auf, ob dem US-Kongress überhaupt irgendwelche wirksamen Mittel zur Verfügung stehen, einen Präsidenten wegen verfassungsfeindlicher Akte zur Rechenschaft zu ziehen. Die Gründer der Vereinigten Staaten wollten verhindern, dass ein Präsident seine eigenen Befugnisse bis zu dem Punkt ausweitet, an dem er faktisch König wird. Unter Trump wurde ein Dolch auf das Zentrum des amerikanischen Verfassungssystems gerichtet: nämlich durch einen Präsidenten, der sich weigerte eine verlorene Wahl anzuerkennen und der bereit war, sich eines  Mobs zu bedienen, um eine vermeintlich gleichgestellte Staatsgewalt physisch anzugreifen.   

Weil sie eine Zweidrittelmehrheit forderten, machten es Amerikas Gründerväter dem Senat überaus schwer, einen Präsidenten aufgrund von Aktionen– die nicht unbedingt krimineller Natur sein müssen – zu verurteilen und so seines Amtes zu entheben. Ein Präsident, so glaubten sie, sollte nicht als Folge nationaler Stimmungsschwankungen aus dem Amt entfernt werden können.

Bisher wurde kein Präsident aufgrund eines Amtsenthebungsverfahrens durch das Repräsentantenhaus mit anschließender Verurteilung durch den Senat seines Amtes enthoben - Richard Nixon trat zurück, weil ihm von führenden Republikanern im Kongress mitgeteilt worden war, dass er im Senat nicht mehr über genügend Unterstützung verfügte, um im Amt zu bleiben. Einen Präsidenten seines Amtes zu entheben, bedeutet im Grunde die Wahl der Menschen aufzuheben. Außerdem ist es durchaus wahrscheinlich, dass die betreffende Person die Kontrolle über zumindest einen Teil der Partei behält. Tatsächlich brachten Politikerinnen und Politiker bis vor nicht allzu langer Zeit in der US-Geschichte das Thema Amtsenthebung nur sehr ungern überhaupt zur Sprache.

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