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Warum soll Ryanair büßen?

Der größte Erfolg der Europäischen Union ist die Wettbewerbspolitik. Der Grund ist einfach: Entscheidungen auf diesem Gebiet fallen nicht mehr unter die Zuständigkeit einzelner Länder und lassen sich deshalb nicht so einfach beeinflussen. Die Folge ist, das viele Lobbys enorm geschwächt wurden, die gesteigerten Wettbewerb ablehnen oder für den Schutz staatlicher Beihilfen kämpfen. Ist der Kampf den Kartellen zu weit gegangen?

Die ausführende Gewalt der Europäischen Kommission bei der Wettbewerbspolitik gestattet es ihr, die nationalen Vetos und Kompromisse zu umgehen, die in anderen Bereichen üblich sind. So unterliegt die Inkraftsetzung von Gesetzen, die den Binnenmarkt regeln, der Einstimmigkeitsregel oder zumindest einer qualifizierten Mehrheit von Mitgliedstaaten, was dazu führt, das eine Weiterentwicklung normalerweise langsam geschieht.

In jüngster Zeit hat die Europäische Kommission durch die erbitterten Auseinandersetzungen zwischen Rat und Kommission über den ausgesetzten Stabilitätspakt und die gescheiterte Zustimmung zum Verfassungsentwurf in den Augen gewöhnlicher Europäer einiges Ansehen verloren. Deshalb ist es äußerst wichtig, dass der Ruf der Kommission auf dem Gebiet der Wettbewerbspolitik glänzt, denn dieser Ruf ist das kostbarste Kapital der Union; er darf jetzt nicht verspielt werden.

Übermäßiger Eifer und die Beschäftigung mit Fällen, die eine fragwürdige wirtschaftliche Berechtigung haben, wie einige Male in Fällen von Fusionen geschehen, können ernsthaften Schaden anrichten. So machen sich die Verfechter staatlicher Unterstützung eine unglückliche Entscheidung im Bereich Fusionen umgehend zu nutze: Seht, sagen sie, wie wirtschaftlich dumm die Kommission ist! Zu den Beispielen hierfür zählen die Entscheidungen, Veto gegen die Fusion von Airtours und First Choice einzulegen und auch gegen die Fusion von Tetra Laval und Sidel - Entscheidungen, die auf fragwürdigen Argumenten basierten und schließlich vom Europäischen Gerichtshof aufgehoben wurden, was der Glaubwürdigkeit der Kommission ernsthaften Schaden zufügte.