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Der Krieg der Populisten gegen die Geheimdienste

ATLANTA – Trotz US-Präsident Donald Trumps scheinbar grenzloser Rachsucht wäre es ein Fehler, seine Entscheidung, dem ehemaligen CIA-Direktor John Brennan die Sicherheitsfreigabe zu entziehen, lediglich als Trumps neueste Vendetta wegen Majestätsbeleidigung anzusehen. Es stimmt, dass Brennan Trump und sein Verhalten – einschließlich seiner Verbindungen zu Russland – mehr oder weniger deutlich als Bedrohung für die nationale Sicherheit bezeichnet hat. Aber Trumps Schritt ist mehr als persönliche Rache. Diese Ohrfeige für Brennan ist nur der jüngste Schlag in Trumps bereits zwei Jahre währendem Angriff auf die nachrichtendienstliche Gemeinschaft und ein Hinweis auf das, was im Rahmen von Trumps Versuchen, sich seine Geheimdienste gefügig zu machen, noch kommen wird.

Bedrohlicher für die Gesundheit der Demokratien im Westen ist, dass anderen Populisten Trumps Beispiel folgen. In Europa gehen verschiedene rechtsgerichtete Parteien, die sich nun an der Macht finden, inzwischen gegen ihre früheren Widersacher in den staatlichen Behörden vor, die ihren Extremismus jahrzehntelang überwacht und in Zaum gehalten haben.

In Österreich versucht die populistische Führung, die Geheimdienste des Landes einzuschüchtern und mundtot zu machen und hat Säuberungsmaßnahmen gegen sie eingeleitet. Im Februar führte die österreichische Polizei auf Befehl des populistischen Innenministers eine Razzia beim wichtigsten Nachrichtendienst des Landes durch – eben jener Organisation, die mit der Überwachung des Rechtsextremismus betraut ist. (Man sollte sich daran erinnern, dass die FPÖ, der Koalitionspartner in der Regierung des österreichischen Bundeskanzlers Sebastian Kurz, von ehemaligen SS-Offizieren gegründet wurde.)

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