Chris McGrath/Getty Images

Der Krieg der Populisten gegen die Geheimdienste

ATLANTA – Trotz US-Präsident Donald Trumps scheinbar grenzloser Rachsucht wäre es ein Fehler, seine Entscheidung, dem ehemaligen CIA-Direktor John Brennan die Sicherheitsfreigabe zu entziehen, lediglich als Trumps neueste Vendetta wegen Majestätsbeleidigung anzusehen. Es stimmt, dass Brennan Trump und sein Verhalten – einschließlich seiner Verbindungen zu Russland – mehr oder weniger deutlich als Bedrohung für die nationale Sicherheit bezeichnet hat. Aber Trumps Schritt ist mehr als persönliche Rache. Diese Ohrfeige für Brennan ist nur der jüngste Schlag in Trumps bereits zwei Jahre währendem Angriff auf die nachrichtendienstliche Gemeinschaft und ein Hinweis auf das, was im Rahmen von Trumps Versuchen, sich seine Geheimdienste gefügig zu machen, noch kommen wird.

Bedrohlicher für die Gesundheit der Demokratien im Westen ist, dass anderen Populisten Trumps Beispiel folgen. In Europa gehen verschiedene rechtsgerichtete Parteien, die sich nun an der Macht finden, inzwischen gegen ihre früheren Widersacher in den staatlichen Behörden vor, die ihren Extremismus jahrzehntelang überwacht und in Zaum gehalten haben.

In Österreich versucht die populistische Führung, die Geheimdienste des Landes einzuschüchtern und mundtot zu machen und hat Säuberungsmaßnahmen gegen sie eingeleitet. Im Februar führte die österreichische Polizei auf Befehl des populistischen Innenministers eine Razzia beim wichtigsten Nachrichtendienst des Landes durch – eben jener Organisation, die mit der Überwachung des Rechtsextremismus betraut ist. (Man sollte sich daran erinnern, dass die FPÖ, der Koalitionspartner in der Regierung des österreichischen Bundeskanzlers Sebastian Kurz, von ehemaligen SS-Offizieren gegründet wurde.)

Und was war der Vorwand für die Razzia und anschließende Degradierung leitender österreichischer Geheimdienstmitarbeiter? Dass die Behörde eine Operation am Laufen hatte, die darauf abzielte, Nordkorea zu schaden.

Zweifellos wünscht sich Trump, er könnte ebenfalls einen derartigen Stunt abziehen, die von Robert Mueller geleitenden Ermittlungen gegen sich beenden und sich die Geheimdienste unterwerfen. Als Fan „starker Männer“, die „ihre Sache durchziehen“, bewundert Trump Diktate und die schamlose Missachtung rechtsstaatlicher Prozesse. Nun, da die von den Geheimdiensten geleiteten Ermittlungen in die möglichen geheimen Absprachen seinen Wahlkampfteams mit Moskau im Jahr 2016 ihm immer näher kommen, wird er der Sache fast mit Sicherheit noch mehr Aufmerksamkeit widmen.

Es ist diese Kombination aus Eigeninteresse und Verachtung für das Recht, die Trumps Aufhebung von Brennans Sicherheitsfreigabe so beunruhigend macht. Die Regeln für derartige Freigaben sind einfach: Der Präsident hat die Macht, den Zugriff auf Staatsgeheimnisse zu verweigern, wenn festgestellt wird, dass jemand gegen die Geheimhaltung von derartigen Informationen verstoßen hat oder droht, dies zu tun.

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Nach allem, was man hört, hat Brennan nichts Derartiges getan. Tatsächlich hat Trump das selbst zugegeben. Vergraben in dem als Erklärung vorgelegten Wortsalat, der die Aufhebung von Brennans Sicherheitsfreigabe begleitete, war die Behauptung des Weißen Hauses, dass Brennans „unberechenbares“ Verhalten die Ursache sei. Die Beschuldigung wäre lachhaft, wenn sie nicht so ernst wäre.

Trump ignoriert schlicht die Gesetze – einschließlich jener für die US-Geheimdienste –, die gewissenhaft auszuführen er geschworen hat. Elf frühere CIA-Direktoren und stellvertretende CIA-Direktoren sowie 70 ehemalige leitende CIA-Beamte (darunter auch ich) haben genau dies letzte Woche erklärt, die beispiellose Aufhebung als politischen Zwang kritisiert und Trump des Missbrauchs präsidialer Befugnisse, der Gefährdung der nationalen Sicherheit und der Bedrohung des Rechts auf Redefreiheit derzeitiger und früherer Behördenvertreter beschuldigt. Als wollten sie den Punkt noch unterstreichen, haben Sprecher des Weißen Hauses erklärt, dass Trump beabsichtige, weiteren Personen – darunter einem früheren nationalen Sicherheitsberater und einem stellvertretenden Justizminister sowie früheren Nachrichtendienstkoordinatoren, CIA- und NSA-Direktoren – die Sicherheitsfreigaben zu entziehen.

Diese Abschussliste ist kein Zufall. Die ins Visier genommenen Personen beaufsichtigten die Sammlung und Analyse von Informationen, aus denen die Geheimdienste schlossen, dass Russland in die Wahl von 2016 eingegriffen hat, und zwar möglicherweise in geheimer Absprache mit Trumps Wahlkampfteam. Angesichts der Tatsache, dass Angriffe auf Nachrichtendienste und Strafverfolgungsbehörden bei seinen Anhängern gut ankommen, könnte Trump seine Demagogie durchaus noch verstärken. Doch mit seiner Bereitschaft, seine Machtbefugnisse als Präsident derart unverfroren als parteipolitische Waffe einzusetzen, betritt Trump Bahnen, die kein Amerikaner ihm zugestehen sollte.

Der aus der Razzia in Österreich herrührende Schaden zeigt den Grund dafür. Während über die Rechtmäßigkeit der Razzia letztlich die österreichischen Gerichte befinden werden, sind die Auswirkungen schon jetzt klar. Indem sie den österreichischen Agenten ihre Akten genommen hat, hat die Razzia den Geheimdienst im Wesentlichen zur Untätigkeit verdammt und Zweifel bei verbündeten Nachrichtendiensten über die Zuverlässigkeit der Österreicher gesät. Interne Operationen laufen nicht mehr, und dasselbe gilt für den Austausch von Erkenntnissen mit anderen europäischen Diensten.

Washington ist nicht Wien, aber die Parallelen verdienen trotzdem genaue Beachtung. Trumps Angriffe auf die nachrichtendienstliche Gemeinschaft und ihre ehemaligen Leiter sind beispiellos, und es wäre naiv, ihre Auswirkungen – nicht nur auf die derzeitige Führung der Dienste, sondern auch auf die untergeordneten Beschäftigten, die die schwierige und häufig gefährliche Arbeit der Informationssammlung und -analyse ausführen – außer Acht zu lassen. Dies ist der Grund, warum es so wichtig ist, sich an die Gesetze zu halten, die die Geheimdienste ermächtigen (und in ihren Befugnissen beschränken) und die die Grundlage für die politische Unabhängigkeit und Integrität ihrer Beamten bilden.

Die Ereignisse in Österreich sollten uns als Warnung dienen. Damit Demokratien erfolgreich bestehen können, muss die Regierung transparent und der Öffentlichkeit gegenüber rechenschaftspflichtig sein. Was die Beaufsichtigung der Geheimdienste angeht, die dem Schutz ihrer Quellen und Methoden verpflichtet sind, sind die Herausforderungen offensichtlich. Gleichermaßen offensichtlich jedoch sind die Bedrohungen – auch für den demokratischen Prozess selbst –, wenn Politiker die Regeln für die Integrität ihrer Geheimdienste brechen, statt sie zu respektieren.

In letzter Analyse ist Brennan nicht das einzige Opfer von Trumps unbegründeter und rachsüchtiger Maßnahme. Auch alle Amerikaner sind Opfer, wenn die nationale Führung ihre eigenen Interessen über die des Landes stellt und das politische System, das zu verteidigen sie geschworen hat, korrumpiert.

Aus dem Englischen von Jan Doolan

http://prosyn.org/gfwPJuZ/de;

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