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Wohin soll sich Georgien wenden?

In den letzten Wochen wurden in Georgien die Anführer verschiedener Oppositionsgruppen wie „Antisoros“ oder „Gerechtigkeit“ aufgrund ungerechtfertigter Anschuldigungen verhaftet, wonach man im Auftrag Russlands einen Staatsstreich plane. Diese Welle politischer Unterdrückung ist allerdings nichts anderes als ein Ausdruck der verzweifelten Bemühungen von Präsident Michail Saakaschwili, sich an der Macht zu halten. Nachdem der öffentliche Unmut wächst und die Opposition stärker wird, wollen die Behörden Nichtregierungsorganisationen (NGOs) unter ihre Kontrolle bringen und die Sicherheitskräfte verstärken. Das wird allerdings unweigerlich zu Massenprotesten führen und letztlich den demokratischen Übergang in Georgien gefährden, für den Saakaschwili laut eigenen Angaben steht.

Jedes Mal, wenn Saakaschwilis Autorität in Frage gestellt wird, wähnt er dabei die „Hand Moskaus“ im Spiel, was durch die enge Verbindung seiner Regierung mit den USA erklärt werden könnte. Allerdings wurden die während der jüngsten Polizeiaktionen Verhafteten ursprünglich schon unter der Regierung Eduard Schewardnadses in Haft genommen, die unter Mitwirkung Saakaschwilis während der angeblich „demokratischen“ Rosenrevolution im Jahr 2003 gestürzt wurde.

Die jüngsten Ereignisse weisen eindeutig darauf hin, dass eine zaristische Mentalität diese Revolution überdauert hat und ihren Ausdruck nun in einem byzanitischen Modell politischer Machtausübung findet – ein Zar und sein Hofstaat – dessen Hauptmerkmal die größtenteils uneingeschränkte Macht des Präsidenten ist. Bevor die Sicherheitskräfte gegen den Oppositionsblock vorgingen, dem ich vorstehe, wurden die Befürworter von Bildungsreformen verfolgt, während ein Großteil der Presse unter dem Einfluss der Regierung steht.

Saakaschwili behauptet, die oppositionellen Kräfte, die ich vertrete, würden sich gegen westliche Werte wenden. Dabei treten wir für den Parlamentarismus in Georgien ein – für eine echte Gewaltentrennung zwischen Exekutive und Legislative. Und durch dieses Engagement für das westliche Modell des Parlamentarismus stehen wir auf Seiten Georgiens und nicht Russlands. Es ist seltsam, dass ausgerechnet Saakaschwili als Absolvent der rechtswissenschaftlichen Fakultät der Universität Columbia den Widerspruch zwischen seiner demokratischen Rhetorik und seinen autokratischen Aktionen nicht einsieht.