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Wer hat Angst vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte?

SOFIA – In einer Zeit, in der die andauernde europäische Schuldenkrise den Glauben der Öffentlichkeit an die politischen und wirtschaftlichen Institutionen des Kontinents erschüttert, sollte man erwarten, dass die Europäischen Spitzenpolitiker so viele einende Symbole stärken, wie nur möglich. Stattdessen sehen sie zu, wie eines der Juwelen der europäischen Integration der Nachkriegszeit in Schwierigkeiten gerät – der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR).

Anders als die Europäische Union, deren Institutionen in Brüssel beheimatet sind, und die lange wegen ihres demokratischen Defizits kritisiert wurde, ist der EGMR in Straßburg, wenn überhaupt, zu beliebt. 2011 haben mehr als 60.000 Menschen dort Hilfe gesucht – viel zu viele, um allen gerecht werden zu könnten. (Zum Vergleich: der Oberste Gerichtshof der Vereinigten Staaten erhält ungefähr 10.000 Anträge pro Jahr).

Um den EGMR vor dieser erdrückenden Last zu retten, haben einige Mitgliedsstaaten Veränderungen vorgeschlagen, die den Gerichtshof schwächen könnten, wenn auch unbeabsichtigt. Diejenigen von uns, die mit Leidenschaft an diesen Gerichtshof und seine Leistungen glauben, müssen jetzt ihre Stimme erheben, um die Protagonisten der fehlgeleiteten Reformen davon zu überzeugen, ihren Kurs zu ändern. Stattdessen müssen die 47 Mitgliedsstaaten des EGMR – mit einer Bevölkerung von insgesamt 800 Millionen Menschen – mehr Verantwortung übernehmen, damit das bestehende System funktioniert.

Der EGMR wurde nach der Erfahrung des Holocausts gegründet und ist ein wichtiges Symbol für Europas Bekenntnis zu Rechtsstaatlichkeit und gegen Gewaltherrschaft, indem er das Recht auf Leben, menschliche Behandlung, Ausdrucksfreiheit und Zugang zu Rechtsbeistand verteidigt. Der Gerichtshof hat zum Beispiel entschieden, dass die berüchtigten „fünf Techniken“ – eine frühe Form der „erweiterten Verhörtechniken“, die die Briten in den 1970ern in Nordirland anwandten – eine menschenverachtende Behandlung darstellten, wie er auch die getrennte Betreuung von Roma-Kindern in tschechischen Schulen verurteilte.