Welche Türkei in welches Europa?

„Sturm im Wasserglas“ ist wohl die beste Beschreibung für das jüngste Geplänkel über die Aufnahme von Beitrittsgesprächen der Europäischen Union mit der Türkei. Dieses Thema beherrschte teilweise auch die Wahl in Deutschland, nachdem Kanzlerin Angela Merkel sich für eine privilegierte Partnerschaft und nicht für einen Vollbeitritt der Türkei aussprach. Die Effekthascherei der österreichischen Regierung – durch die bevorstehenden Wahlen ebenso begründet wie durch tatsächliche außenpolitische Anliegen – schien die Aufnahme der Beitrittsgespräche überhaupt infrage zu stellen.

Die deutsche Außenpolitik war allerdings immer von Kontinuität geprägt und der neue Außenminister Frank-Walter Steinmeier, früherer Kanzleramtsminister unter Gerhard Schröder, hat sich wiederholt für einen Vollbeitritt der Türkei ausgesprochen. Es ist daher unwahrscheinlich, dass die große Koalition im Hinblick auf die Türkei eine andere Haltung einnimmt als die bisherige rot-grüne Regierung.

Nach ein wenig Theaterdonner gab auch Österreich im Gegenzug für ein Beitrittsversprechen für Kroatien seinen Widerstand auf und die innereuropäischen Geplänkel waren beigelegt. Durchgesetzt haben sich die Briten unter dem gegenwärtigen EU-Ratsvorsitzenden Tony Blair. Die Amerikaner - entschiedene Verfechter eines EU-Beitritts der Türkei – haben sich wieder einmal erfolgreich als „europäische Macht“ geriert. Die Beitrittsgespräche mit der Türkei sind nun ein Faktum.

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