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Wo sind die wahren Weltpolitiker?

Der G8-Gipfel in Japan Anfang Juli war eine schmerzliche Demonstration des jämmerlichen Zustandes der globalen Zusammenarbeit. Die Welt steckt in einer sich vertiefenden Krise. Die Preise für Nahrungsmittel schnellen in die Höhe und die Ölpreise verzeichnen historische Höchststände. Führende Ökonomien schlittern in die Rezession. Die Verhandlungen über den Klimawandel drehen sich im Kreis und die Hilfe für die ärmsten Länder stagniert trotz jahrelang versprochener Erhöhungen. Und doch war es schwierig, inmitten dieses sich zusammenbrauenden Sturms ein einziges von den Spitzenpolitikern dieser Welt gelöstes Problem zu finden.

Für globale Probleme bedarf es globaler Lösungen, aber die Staats- und Regierungschefs der G8 können damit ganz offensichtlich nicht dienen. Weil praktisch alle Spitzenpolitiker, die an diesem Gipfel teilnahmen, in ihren jeweiligen Heimatländern zutiefst unbeliebt sind, haben auch nur die wenigsten irgendeine Art von globaler Führungskraft anzubieten. Jeder für sich ist schwach und wenn sie zusammenkommen, sind sie gemeinsam noch schwächer. Bei dieser Gelegenheit präsentieren sie dann der Welt ihre Unfähigkeit, echte Maßnahmen zu ergreifen.

 1972 Hoover Dam

Trump and the End of the West?

As the US president-elect fills his administration, the direction of American policy is coming into focus. Project Syndicate contributors interpret what’s on the horizon.

Wir stehen vor vier gravierenden Problemen. Das erste ist die Unklarheit hinsichtlich der Führerschaft Amerikas. Die Zeiten, als Amerika jedes globale Problem allein lösen konnte, sind wohl vorbei, aber heute scheint man nicht einmal mehr zu versuchen, gemeinsam globale Lösungen zu finden. Der Wille zur weltweiten Zusammenarbeit war schon während der Regierung Clinton schwach ausgebildet, aber unter der Bush-Administration ist er völlig abhanden gekommen.

Das zweite Problem ist der Mangel an globaler Finanzierung. Die Hungerkrise kann gelöst werden, wenn die armen Länder Hilfe bekommen, um mehr Nahrungspflanzen anbauen zu können. Die globale Energie- und Klimakrise kann überwunden werden, wenn man gemeinsam in die Entwicklung neuer Energietechnologien investiert. Krankheiten wie Malaria können durch global koordinierte Investitionen in die Krankheitskontrolle überwunden werden. Weltmeere, Regenwälder und Luftqualität können durch gemeinsame Investitionen in den Umweltschutz erhalten werden. 

Globale Lösungen sind nicht kostspielig, aber auch nicht gratis. Für Lösungen in den Bereichen Armutsreduktion, Nahrungsmittelproduktion und Entwicklung neuer, sauberer Energietechnologien bedarf es jährlicher Investitionen von etwa 350 Milliarden Dollar oder 1 Prozent des Bruttonationalprodukts der reichen Länder. Das ist offenkundig leistbar und bescheiden im Vergleich zu den Militärausgaben, aber es ist weit mehr als das Almosen, das die G8 im Endeffekt zur Lösung dieser dringenden Herausforderungen anbieten. Der britische Premierminister Gordon Brown hat sich redlich bemüht, die anderen europäischen Länder dazu zu bringen, ihre beim G8-Gipfel im Jahr 2005 gemachten Versprechungen in die Tat umzusetzen. Es war ein harter Kampf, der schließlich jedoch nicht erfolgreich war.

Das dritte Problem ist die fehlende Verbindung zwischen dem weltweit vorhandenen wissenschaftlichen Fachwissen und den Politikern. Um den Herausforderungen von heute zu gerecht zu werden, haben Wissenschaftler und Ingenieure viele schlagkräftige Technologien entwickelt, die vom Nahrungsmittelanbau über Krankheitskontrolle bis zum Umweltschutz reichen. Angesichts der Fortschritte in der Informations- und Kommunikationstechnologie sind diese Technologien noch effektiver geworden, weil damit Nachweis und Umsetzung stärker als je zuvor erleichtert wurden.

Das vierte Problem ist, dass die G8 genau jene internationalen Institutionen ignorieren, – vor allem die Vereinten Nationen und die Weltbank – die am ehesten Anlass zur Hoffnung auf die Umsetzung globaler Lösungen bieten. Diesen Institutionen fehlt es oftmals an politischer Unterstützung sowie an finanziellen Mitteln. Wenn aber globale Probleme nicht gelöst werden, wird ihnen von den G8 die Schuld dafür in die Schuhe geschoben. Man sollte also diese Institutionen mit klaren Befugnissen und Verantwortlichkeiten ausstatten und sie anschließend anhand ihrer Leistung beurteilen.

Präsident Bush ist sich möglicherweise nicht bewusst, dass seine historisch hohen Unbeliebtheitswerte von 70 Prozent mit der Tatsache zusammenhängen, dass seine Regierung der internationalen Gemeinschaft den Rücken kehrte – und sich dabei in einen Krieg und eine Wirtschaftskrise verstrickte. Die anderen Staats- und Regierungschefs der G8 erkennen vermutlich, dass ihre Unbeliebtheit in den jeweiligen Heimatländern stark mit den hohen Preisen für Nahrungsmittel und Energie sowie der zunehmenden Instabilität des globalen Klimas und der Weltwirtschaft zusammenhängt, aber sie können keines dieser Probleme im Alleingang lösen.

Mit Beginn einer neuen US-Präsidentschaft im Januar 2009 sollten die Politiker durch die Wiederbelebung der globalen Zusammenarbeit die Chance nützen, ihr eigenes politisches Überleben und natürlich auch das Wohlergehen ihrer Länder zu sichern. Es wäre empfehlenswert, sich auf gemeinsame globale Ziele zu einigen, zu denen die Bekämpfung von Armut, Hunger und Krankheit (die Millenniums-Entwicklungsziele) ebenso gehören wie der Kampf gegen den Klimawandel und die Umweltzerstörung.

Um diese Ziele auch zu erreichen, ist es notwendig, dass die G8 einen klaren Zeitplan ausarbeiten und präzise Abkommen hinsichtlich der Finanzierung dieser Vorhaben schließen. Der klügste Schritt wäre eine Übereinkunft, wonach jedes Land, um dem Klimawandel entgegenzusteuern, seine CO2-Emissionen besteuert und dann einen Teil der damit erzielten Einnahmen der Problemlösung auf internationaler Ebene widmet. Bei gesicherter Finanzierung würden die G8 plötzlich von leeren Versprechungen zu realen Strategien übergehen können.

Ausgestattet mit angemessenen finanziellen Mitteln sollten sich die politischen Spitzen dieser Welt der wissenschaftlichen Gemeinde und den internationalen Organisationen zuwenden, um wirklich globale Maßnahmen umzusetzen. Statt die UNO und ihre Teilorganisationen als Konkurrenten oder Bedrohung der nationalen Souveränität zu betrachten, muss erkannt werden, dass die Zusammenarbeit mit UNO-Organisationen in Wahrheit die einzige Möglichkeit zur Lösung globaler Probleme und daher auch der Schlüssel zum eigenen politischen Überleben ist.

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Bei diesen grundlegenden Schritten – Einigung auf globale Ziele, Mobilisierung der finanziellen Mittel und die Einbeziehung wissenschaftlicher Experten und Organisationen – handelt es sich eigentlich um elementare Managementlogik. So mancher mag vielleicht spotten, dass dieser Ansatz auf globaler Ebene nicht zu verwirklichen sei, weil Politik insgesamt eben lokal ist. Doch heute sind alle Politiker zur Sicherung ihres eigenen politischen Überlebens auf globale Lösungen angewiesen. Allein schon deswegen könnten Lösungen, die heute noch außerhalb jeder Reichweite erscheinen, in Zukunft selbstverständlich sein.

Die Zeit ist kurz angesichts der rasch wachsenden globalen Probleme. Die Welt durchläuft eine der größten Wirtschaftskrisen seit Jahrzehnten. Es ist an der Zeit, den G8-Spitzen Folgendes ins Stammbuch zu schreiben: „Entweder ihr nehmt euch zusammen oder ihr trefft euch im nächsten Jahr überhaupt nicht mehr“.  Es ist nämlich überaus peinlich, erwachsenen Frauen und Männern dabei zuzusehen, wie sie einfach nur zu einem Fototermin zusammentreffen.