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Wenn Ja Nein bedeutet

Die meisten Kommentatoren gehen ohne viel zu überlegen davon aus, dass ein Ja der Franzosen zum vorgeschlagenen Verfassungsvertrag der Europäischen Union im Referendum am 29. Mai gut für Europa und die EU wäre. Es gibt jedoch Gründe, an dieser weithin vertretenen Ansicht zu zweifeln.

Das französische Referendum wird über das politische Schicksal des französischen Präsidenten Jacques Chirac entscheiden – nicht über Frankreichs unzweifelhaftes und unveränderliches Bekenntnis zu Europa. Falls die Franzosen mit Nein stimmen, ist Chirac am Ende. Stimmen sie mit Ja, so geht er gestärkt aus dieser Abstimmung hervor.

Für Europa wäre eine Schwächung Chiracs eindeutig besser als eine Stärkung, selbst wenn sie eine vorübergehende Verlangsamung beim Tempo der europäischen Integration bedeuten würde.

Chirac praktiziert eine Politik der Schuldzuweisungen und Ausreden. So lahmt die französische Exportwirtschaft laut Chirac nicht etwa, weil Frankreich international immer weniger konkurrenzfähig ist – obwohl dies der Fall ist, insbesondere gegenüber Deutschland. Ursache sei vielmehr der starke Euro. Gleichermaßen nehme das französische Wirtschaftswachstum nicht deshalb ab, weil es Frankreich versäumt hat, die erforderlichen Strukturreformen umzusetzen, sondern weil die Zinsen in Europa zu hoch sind.