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Was ist so gut an Amerikas Steuerpaket?

CAMBRIDGE, MASS.: Das Steuerpaket, auf das sich Präsident Barack Obama und seine republikanischen Gegner im US-Kongress geeinigt haben, ist die richtige Mischung aus angemessener kurzfristiger Fiskalpolitik und einem ersten Schritt hin zu längerfristiger fiskalpolitischer Umsicht. Zentrales Merkmal der Einigung ist die Fortschreibung der Einkommenssteuersätze des Jahres 2010 für weitere zwei Jahre – ohne eine Festlegung, was danach mit den Steuersätzen geschehen soll.

Ohne diese Einigung währen die Steuersätze 2011 wieder auf das höhere Niveau gestiegen, das vor den Steuersenkungen Bushs aus dem Jahre 2001 galt. Dies hätte höhere Steuern für alle Steuerzahler bedeutet, wobei die Steuerverbindlichkeiten in 2011 und 2012 um etwa 450 Milliarden Dollar (1,5% vom BIP) gestiegen wären.

Da Amerikas BIP in der letzten Zeit um nur etwa 2% jährlich gestiegen ist – und der Endvertrieb um nur rund 1% –, hätte eine derartige Steuererhöhung die US-Volkswirtschaft vermutlich erneut in die Rezession gedrückt. Auch wenn das neue Steuergesetz allgemein als Konjunkturmaßnahme beschrieben wird, ist es also präziser, zu sagen, dass es eine sofortige fiskalische Kontraktion vermeidet.

Die langfristigen Auswirkungen der Einigung stehen im starken Gegensatz sowohl zu Obamas Haushaltsvorschlag vom Februar 2010 als auch zum Gegenvorschlag der Republikaner. Obama wollte die Steuersätze des Jahres 2010 dauerhaft für alle Steuerzahler mit einem Jahreseinkommen bis 250.000 Dollar festschreiben. Die Republikaner schlugen vor, die aktuellen Steuersätze dauerhaft für alle Steuerzahler fortzuschreiben. Indem sich beide geeinigt haben, die gegenwärtigen Steuersätze auf lediglich zwei Jahre zu begrenzen, senkt das Steuerpaket die veranschlagte Staatsschuld zum Ende des Jahrzehnts, also 2020, um etwa zwei Billionen Dollar oder fast 10% vom BIP (im Vergleich zu der, die sich beim Obama-Haushalt ergeben hätte).