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Die Argumente für verschärfte Sanktionen gegen Russland

STOCKHOLM: Wer glaubt, dass die westlichen Sanktionen gegen Russland unwirksam und unbegründet seien? Der Kreml vertritt diese Linie natürlich, aber dann widerspricht er sich selbst, indem er das Ende der Sanktionen fordert. Ähnliche Argumente sind außerdem von Investmentbankern zu hören, die russische Anleihen verhökern. Sie würden offensichtlich von einer Aufhebung der Sanktionen profitieren, die die ausländischen Direktinvestitionen in Russland stark verringert haben. Abgesehen von diesen beiden Gruppen sind die Einzigen, die sich noch gegen die Sanktionen aussprechen, autoritäre Politiker und Wissenschaftler, die hoffen, sich beim Kreml lieb Kind zu machen.

In jedem Fall sind die Argumente gegen Sanktionen nicht stichhaltig. In 2014 annektierte Russland die Krim und startete eine (inoffizielle) Militäroffensive in der Ost-Ukraine. Die USA und die Europäische Union konnten angesichts derart eklatanter Verstöße gegen internationale Übereinkommen nicht passiv bleiben; also reagierten sie vernünftig. Infolge der schweren Finanzsanktionen stoppte der Kreml seine Offensive, nachdem er lediglich 3% des äußersten östlichen Territoriums der Ukraine in Besitz genommen hatte – viel weniger, als dem russischen Präsidenten Wladimir Putin am 17. April 2014 vorschwebte, als er sich dafür aussprach, die gesamte südöstliche Ukraine zur Neugründung „Neu-Ossetiens“ zu vereinnahmen.

Die Sanktionen hatten die beabsichtigte wirtschaftliche Wirkung. Während das BIP Mittel- und Osteuropas seit 2014 um 3-5% jährlich gewachsen ist, stagniert Russland. Der Kreml schiebt dies auf niedrige Ölpreise, doch währen die Öl- und Gaspreise inzwischen wieder gestiegen sind, hält die Stagnation in der russischen Wirtschaft an. Unter den EU-Ländern hat nur Bulgarien heute ein niedrigeres BIP pro Kopf als Russland.

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