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Was der Westen der Ukraine schuldet

WASHINGTON, DC – Auch wenn die Ukraine nicht mehr so sehr in den Schlagzeilen ist wie noch vor einem Jahr, ist die Krise noch lange nicht vorüber. Die russische Militäraggression wurde durch das jüngste Waffenstillstandsabkommen von Minsk im Februar zwar eingedämmt, aber noch nicht gestoppt. Und obwohl das Stabilisierungsprogramm, dass die Ukraine im letzten Monat mit dem Internationalen Währungsfonds ausgehandelt hat, besser ist als die Vereinbarung vom letzten Jahr – jetzt sind eine umfangreichere Finanzierung durch den IWF und ein realistischerer Wirtschaftsreformplan der Regierung enthalten – wird es zur Reparatur der Wirtschaft des Landes nicht ausreichen. Was die Ukraine wirklich tun muss, ist, aus der alten sowjetischen Ordnung auszubrechen – und dafür benötigt sie die Hilfe des Westens.

Nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion hat es die Ukraine nie geschafft, ihren Staat umzugestalten. Statt dessen behielten die alten Sowjeteliten die Macht – und auch den größten Teil des Landesvermögens – indem sie das gesamte wirtschaftliche und politische System des Landes durch Korruption unterwanderten. Dies zu reformieren ist eine große Herausforderung – der zu stellen sich die ukrainischen Politiker kürzlich verpflichtet haben.

Seit Februar letzten Jahres, als das Parlament den damaligen Präsidenten Viktor Janukowitsch mit über zwei Dritteln Mehrheit entmachtete, wurden beide ukrainischen Institutionen durch Wahlen neu besetzt. Hunderte hohe Beamte mussten jungen, im Westen ausgebildeten Experten weichen, und die Regierung arbeitet jetzt fieberhaft daran, tiefgehende und umfassende Reformen einzuführen, darunter ein neues Gesetz für öffentliche Ausschreibungen und ein Gesetzespaket gegen Korruption. Dutzende überflüssiger Inspektionsbüros wurden abgeschafft, was die Regulierungslast deutlich verringert hat. Noch im letzten Monat hat Präsident Petro Poroschenko den Gouverneur der Dnjepropetrowsk-Region entlassen, den Tycoon und Milliardär Igor Kolomoisky

Vor Kurzem haben die Behörden auch an die Reform des Energiesektors begonnen – einer Drehscheibe der Korruption. Am ersten April wurden die Gaspreise für Endverbraucher vervierfacht und damit auf die Hälfte des Marktpreises erhöht, mit Ausgleichszahlungen für Arme. Und das Parlament hat ein Gesetz verabschiedet, das die Energiestandards mit denen der Europäischen Union in Einklang bringt – ein klares Zeichen für die Verringerung der Rolle des Staates und die Öffnung des Gasmarktes für Investoren.