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Die Abwahl des Sozialstaates

STANFORD – Mit dem erstmaligen Gewinn der absoluten Mehrheit bei Parlamentswahlen seit seinem Amtsantritt setzt der kanadische Premierminister Stephen Harper eine bemerkenswerte Siegesserie bei Parlamentswahlen fort. Zu diesen Erfolgen verhalfen ihm Wähler, die zumindest eine Pause und möglicherweise eine Umkehr des Wachstums des Sozialstaates fordern.

Harpers Sieg folgt dem durchschlagenden Erfolg der Republikaner bei den amerikanischen Kongresswahlen in 2010, bei denen es hauptsächlich um Größe und Ausmaß des Staates nach der massiven Ausweitung der öffentlichen Ausgaben im Gefolge der Finanzkrise und Rezession ging. Auch der britische Premierminister David Cameron (der, wie bis kürzlich Harper, einer Mitte-Rechts-Koalitionsregierung vorsteht) gewann die Wahlen mit dem Anspruch, die Exzesse des Sozialstaates eindämmen zu wollen.

Als nächstes stehen dem französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy Wahlen ins Haus. In Frankreich sind Steuern und Sozialleistungen höher als in Großbritannien, Kanada oder den USA. Trotz einiger Versuche, die Anspruchsberechtigungen in Frankreich etwas zurückzuschrauben, konnte Sarkozy bislang weniger Reformen durchsetzen als Cameron oder Harper – von Ronald Reagan oder Margret Thatcher in den 1980er Jahren ganz zu schweigen.  

Von mancher Seite könnte nun argumentiert werden, dass die wirtschaftlichen Probleme der Staaten so gravierend sind, dass alleine die Tatsache, an der Macht zu sein, schon eine Einladung zur Abwahl ist und zwar ungeachtet ideologischer Betrachtungen. Dagegen spricht allerdings Harpers Wiederwahl. Harper senkte in Kanada die Umsatz- und Körperschaftssteuern und strebt ebenso wie Cameron eine raschere Haushaltskonsolidierung an als US-Präsident Barack Obama.