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fubini6_Laszlo BaloghGetty Images_orbanvotingelection Laszlo Balogh/Getty Images

Die Unterdrückung der Wähler kommt nach Europa

ROM – Erstmals wurden Wähler 1885 bis 1908 in den Vereinigten Staaten unterdrückt, als elf Südstaaten dort Gesetze verabschiedeten, um ehemalige Sklaven und ihre Nachkommen von den Wahlen fernzuhalten. Seitdem wurden auch in Kanada, Australien und Israel ähnliche Strategien versucht. Und jetzt könnte die Wahldiskriminierung nach Europa kommen, wo mehrere Mitgliedsländer der Europäischen Union versuchen, wichtige Wählergruppen zu entmutigen oder von der Wahl auszuschließen.

Offiziell gibt es etwa 17 Millionen EU-Bürger, die in einem anderen EU-Staat leben und arbeiten (die tatsächliche Anzahl der innereuropäischen Migranten ist sicherlich noch höher). Die meisten von ihnen sind jünger und besser ausgebildet als der europäische Durchschnitt und stammen aus wirtschaftlich schwächeren Ländern, die anfälliger für populistischen Hurra-Patriotismus sind. Tatsächlich sind sie vielleicht genau deswegen ausgewandert, weil sie EU-freundlicher und kosmopolitischer eingestellt sind. Und trotzdem werden ihre Stimmen nur selten gehört.

Dies ist kein Zufall: Die Wahlmuster in Italien, Ungarn, Polen und Griechenland zeigen, wie stark die politischen Rechte der EU-Expats bereits untergraben wurden. Illiberale Regierungsparteien wissen, dass ihnen diese Diaspora-Gruppen an der Wahlurne schaden könnten. Daher werden diese Wähler nicht gerade ermutigt, sich politisch zu beteiligen. Im Gegenteil: Es wurden aktiv Schritte unternommen, um sie daran zu hindern.

Nehmen wir Ungarn, wo Ministerpräsident Viktor Orbán die Wahlbeteiligung der ungarischen Migranten in Westeuropa erschwert hat – also jener Gruppe, die sich mit größerer Wahrscheinlichkeit für die Opposition entscheidet. Für Fidesz-Anhänger an anderen Orten hat er das Wählen hingegen erleichtert. Nachdem Fidesz 2010 an die Macht gekommen war, wurden den ethnischen Ungarn, die in Rumänien oder Serbien geboren sind – und von denen viele nie in Ungarn gelebt haben – die Staatsbürgerschaft und das Wahlrecht angeboten, während den so genannten westlichen Ungarn das Wählen per Post verboten wurde. Diese müssen jetzt statt dessen in einer Botschaft oder einem Konsulat zur Wahl gehen. Ungarns Auswanderer stellen über 4% der Wählerschaft des Landes dar, aber bei der letzten Parlamentswahl haben weniger als 15% von ihnen gewählt.

Der einfache Grund dafür ist, dass es zu wenige Wahllokale gab. In Deutschland erlaubt Orbáns Regierung nur vier von ihnen, in Großbritannien nur drei, in Italien und Frankreich nur zwei und in Irland, wo über 9.000 ungarische Bürger leben, nur ein einziges. Natürlich können oder wollen viele potenzielle Expat-Wähler nicht hunderte von Kilometern reisen und stundenlang Schlange stehen, um ihre Stimme abzugeben. Wie Róbert László vom Politischen Hauptstadtinstitut in Budapest beobachtet: „Angesichts der sturen Regierungsstrategie der Wahldiskriminierung zwischen unterschiedlichen Nationalitätsgruppen im Ausland können wir davon ausgehen, dass die Entscheidungsträger wissen, dass eine Erleichterung der Wahlbedingungen für Migranten in Westeuropa der Opposition zu Gute käme.“

Diese Einschätzung scheint zu stimmen: Bei den europäischen Parlamentswahlen 2019 entschieden sich nur 9,9% der gesamten Ungarn für Momentum, eine gemäßigte europafreundliche Partei, aber 29% der Wähler in der Diaspora. Entsprechend schnitt die Fidesz bei den Diaspora-Wählern 11 Prozentpunkte schlechter ab als im Land selbst.

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Die Daten für Italien zeigen einen ähnlichen Trend. Bei den EU-Wahlen im letzten Jahr lag die Unterstützung für die europafreundliche Demokratische Partei unter Italienern, die in Großbritannien leben, fast doppelt so hoch wie bei den Italienern im Heimatland. Gleichzeitig konnte die rechtsnationale Liga bei der ersten Gruppe nur 11,6% der Stimmen erzielen, während sie landesweit bei 34,3% lag. Und ein ähnliches Bild ist bei der italienischen Diaspora in Deutschland, Frankreich und Spanien erkennbar.

Das Problem ist, dass nur wenige Italiener im Ausland tatsächlich wählen gehen. Bei den italienischen Präsidentschaftswahlen von 2018 lag die Wahlbeteiligung der Expat-Wähler in den fünf größten Gastgeberländern bei etwa 30%, verglichen mit 73% der italienischen Wähler insgesamt. Und bei den EU-Wahlen gingen nur 7% der 1,6 Millionen Expat-Wahlberechtigten an die Urne, und 54% der Italiener insgesamt. Wäre also die Wahlbeteiligung der Auswanderer (unter Annahme derselben Stimmenverteilung) die gleiche gewesen wie die inländische, hätten die rechtsnationalen Parteien (die Liga und die Brüder Italiens) insgesamt zwar immer noch die meisten Stimmen bekommen, aber ihr Vorsprung vor den progressiven EU-freundlichen Parteien wäre 1,5 Prozentpunkte geringer gewesen.

Etwas ähnliches wäre auch in Polen bei den dortigen Parlamentswahlen vom Oktober 2019 geschehen. Dort gewann die euroskeptische Partei für Recht und Gerechtigkeit (PiS) 43,6% des Sejm, und die EU-freundliche Koalition folgte mit 27,4%. Dieses Verhältnis war in der polnischen Diaspora, wo die EU-Freunde die PiS mit 38,95% zu 24,9% schlagen konnten, ziemlich genau umgekehrt. Aber nur jeder siebte wahlberechtigte polnische Auswanderer hat tatsächlich gewählt. Wäre die Wahlbeteiligung die gleiche gewesen wie unter den Inländern, wäre der Vorsprung der PiS (bei gleicher Stimmenverteilung) um 1,2 Prozentpunkte geringer ausgefallen.

In Griechenland, wo während der langen Schuldenkrise fast eine halbe Million Menschen (5% der Bevölkerung) ausgewandert sind, ist diese Wahldynamik noch stärker sichtbar: Anfang 2019 gab es eine heftige Debatte darüber, wie man dieser „Brain-Drain-Generation“ das Wählen erleichtern könnte, aber die damalige Regierungspartei Syriza sprach sich letztlich gegen Reformen aus. So beteiligten sich nur 2,9% der berechtigten Diaspora-Wähler an den Wahlen zum Europäischen Parlament, und nur wenig mehr gingen zu den griechischen Parlamentswahlen im Juli. Syriza verlor, aber ihre Wahlkalkulation war richtig: Im Ausland hatte sie erheblich weniger Unterstützung.

Sicherlich sind nicht alle Migranten innerhalb der EU Europafreunde, und nicht immer gehen ihre Stimmen verloren. So neigen die Letten im Londoner Raum dazu, liberaler zu sein als jene in der britischen Peripherie. Und 2014 gingen die rumänischen Auswanderer tatsächlich massenhaft zur Wahl, um Klaus Iohannis von der Liberalen Partei bei der Präsidentschaftsstichwahl zum Sieg zu verhelfen, und widersetzten sich dabei dem Trend zu einer geringen Wahlbeteiligung.

Aber diese Ausnahme bestätigt lediglich die Regel: Da die Anzahl der Migranten innerhalb der EU steigt, werden die Stimmen der Auswanderer bei nationalen und EU-weiten Wahlen immer wichtiger. Für illiberale Politiker wie Orbán war der Exodus der liberaler eingestellten Wähler bis jetzt eine Art Sicherheitsventil. Laut dem klassischen Modell politischen Engagements des Ökonomen Albert O. Hirschman würden die Populisten behaupten, diese Wähler hätten sich anstatt für „Mitbestimmung“ oder „Loyalität“ für den „Exit“ entschieden.

Da sie sich bewusst wird, dass die Drohung der Unterdrückung der Wähler erst jetzt fruchtet, werden die Populisten auch weiterhin ein veraltetes System zu ihrem Vorteil ausbeuten. Unterdessen könnten die Bürgerverbände stärker dazu beitragen, Auswanderern beim Registrieren und Wählen zu helfen, indem sie beispielsweise Transportmöglichkeiten zu Wahlstationen anbieten und Wartesysteme organisieren. Längerfristig aber werden die EU-Länder stärker zusammenarbeiten müssen, um allen berechtigten Europäern die Möglichkeit zum Wählen zu geben. Nicht nur müssen dazu beispielsweise öffentliche Einrichtungen in Wahllokale verwandelt werden, sondern ihnen muss auch erklärt werden, dass sie damit – im weiteren Sinne – demokratische Prinzipien hochhalten.

Aus dem Englischen von Harald Eckhoff

https://prosyn.org/WNeYnqyde;

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