0

Neuauflage der Voodoo Economics

WASHINGTON, DC – Die Führungsspitzen der Demokraten und Republikaner überschlagen sich plötzlich vor lauter Übereinstimmung über die Notwendigkeit größerer Steuersenkungen – die nicht nur die amerikanische Mittelschicht, sondern auch sehr reiche Menschen betreffen (sowohl zu Lebzeiten als auch zum Zeitpunkt ihres Todes). Deutet dieser plötzliche Ausbruch eines lange ersehnten parteiübergreifenden Konsenses darauf hin, dass sich ein neues, stärkeres Amerika anbahnt? 

Unglücklicherweise trifft das Gegenteil zu. Wir haben es hier mit  parteiübergreifender Einigkeit über einen sehr gefährlichen Ansatz hinsichtlich der öffentlichen Finanzen zu tun: mit der Fortführung und Ausweitung dessen, was Präsident George H.W. Bush anschaulich als „Voodoo Economics“ bezeichnete. Die Folgen dieser Politik sind gerade dabei, Amerika und die Welt einzuholen.

Bush bewarb sich 1980 neben Ronald Reagan um die Nominierung als republikanischer Präsidentschaftskandidat. Reagan behauptete, Steuersenkungen würden sich bezahlt machen, weil dadurch die Einnahmen in Wirklichkeit steigen würden – eine Vorstellung, die als „Angebotspolitik“ bekannt wurde. Es ist nicht falsch, sich um die demotivierenden Auswirkungen höherer Steuern zu sorgen, aber die von Reagan vorangetriebene Extremversion passte nicht für die Vereinigten Staaten. Wenn man Steuern senkt, nimmt man weniger ein und das führt zu einem größeren Haushaltsdefizit.

Natürlich behauptet kein ernst zu nehmender Mensch, dass dieser Reagan-Effekt heute vollständig zum Tragen kommen würde – teilweise deshalb, weil das Haushaltsbüro des Kongresses für korrekte Berechnungen sorgt und im Detail zeigt, dass die Steuersenkungen das Defizit um bis zu  900 Milliarden Dollar ansteigen ließen. Aber es wird mit einer breiter gefassten Argumentation im Stile Reagans gearbeitet: Die Arbeitslosigkeit ist hoch und die Wirtschaft wächst nicht schnell genug und wir „brauchen Konjunkturprogramme“. Natürlich ist das für diejenigen, die niedrigeren Steuern im Allgemeinen etwas abgewinnen können, auch Wunschdenken.