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Die Entstehung einer „geopolitischen“ europäischen Kommission

BERLIN – Am ersten Dezember wird Ursula von der Leyen endlich ihr Amt als Präsidentin der Europäischen Kommission antreten. Sie hat versprochen, eine Kommission zu leiten, die verhindert, dass, wie der französische Präsident Emmanuel Macron kürzlich warnte, Europa zwischen den Fronten einer eskalierenden sino-amerikanischen Rivalität „geopolitisch verschwindet“.

Sicherlich verfügt die Europäische Union über den größten Markt der Welt, den zweithöchsten Verteidigungsetat nach den Vereinigten Staaten, 55.000 Diplomaten und das weltweit größte Budget für Entwicklungshilfe. Aber diese Stärken werden dadurch eingeschränkt, dass die europäische Macht fragmentiert ist – sowohl innerhalb der einzelnen EU-Mitglieder und Institutionen als auch zwischen ihnen. Während China und die USA Experten darin sind, ihre Weltpolitik mit ihren ökonomischen Interessen in Einklang zu bringen, handelt die EU stur so, als seien diese Bereiche voneinander getrennt.

Will von der Leyen eine effektive „geopolitische Kommission“ aufbauen, muss sie sieben große Tests bestehen: Der erste ist, eine politische Einigung über ihren vorgeschlagenen Europäischen Grünen Deal zu erzielen, der eine ihrer zentralen Prioritäten ist. Die Frage ist dabei nicht, ob sie eine effektive europäische Antwort auf den Klimawandel findet und anleitet, sondern ob sie verhindern kann, dass sich das Thema zu einer weiteren Front im Kulturkrieg zwischen den westlichen und den mittel- und osteuropäischen EU-Mitgliedern entwickelt.

Die Wähler in der Tschechischen Republik, Polen und der Slowakei stehen der Frage, ob der Klimawandel überhaupt berücksichtigt werden muss, zwiespältig gegenüber. Gelingt es von der Leyens Kommission nicht, diese Länder mit an Bord zu nehmen, könnte der Europäische Grüne Deal das Schicksal der Euro- und Flüchtlingskrisen erleiden: Dabei hatten sich benachteiligte EU-Wählerschaften durch mächtigere Akteure im Kern der EU vernachlässigt gefühlt (von denen viele ganz klar von ihrer eigenen moralischen Überlegenheit überzeugt waren).

Zweitens wird von der Leyens Kommission offen dafür sein müssen, der Tatsache entgegen zu treten, dass Amerika den Dollar als Waffe verwendet. Seit sich US-Präsident Donald Trump aus dem Nuklearabkommen mit dem Iran zurückgezogen hat, entscheidet seine Regierung de facto, mit wem die Europäer Handel treiben dürfen, indem sie alle Firmen, die mit dem Iran Geschäfte machen, mit Sekundärsanktionen belegt. Die Herausforderung für eine geopolitische Kommission besteht deshalb darin, Bereiche zu finden, in denen US-Unternehmen asymmetrisch von Europa abhängig sind, und in denen europäische Sanktionen (oder die Drohung damit) ihre maximale Wirkung erzielen können. Diese Strategie hat sich bereits in der Pattsituation um die Autozölle bewährt.

Drittens muss sich von der Leyens Kommission mit dem Thema der europäischen Verteidigung beschäftigen. Es gibt dabei drei klar getrennte Lager: Zur ersten Gruppe gehören die Franzosen, die die strategische Autonomie Europas anstreben und die Abhängigkeit der Union von den USA beenden wollen. Das zweite Lager, zu dem Polen gehört, bevorzugt eine „strategische Knechtschaft“ und will das transatlantische Verhältnis dadurch intensivieren, dass es mehr US-Ausrüstung kauft und eine „Festung Trumps“ bildet, um die USA auf dem europäischen Kontinent zu halten. Das dritte, dass durch Deutschland vertreten wird, spricht sich für „strategische Geduld“ aus – in der Hoffnung, dass Trump irgendwann abtritt und eine Rückkehr zur Normalität stattfinden kann. Der einzige Weg, diese Sichtweisen miteinander zu vereinbaren, besteht darin, Europas Beitrag zur NATO zu stärken, damit der Kontinent als besserer Partner für die USA angesehen werden kann.

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Viertens muss von der Leyens Kommission die EU-Wettbewerbspolitik überdenken, die sich momentan lediglich auf Staatshilfen und andere unfaire Praktiken innerhalb von Europa konzentriert und sich nicht um unfairen Wettbewerb von außerhalb kümmert. Fünftens, und damit zusammenhängend, muss die neue Kommission einen Überprüfungsmechanismus für ausländische Investitionen entwickeln, der nicht nur empfindliche Sektoren schützt, sondern auch EU-Mitgliedstaaten entschädigt, die aufgefordert werden, ausländisches Kapital abzulehnen. Zusätzlich zu diesen Überprüfungsmechanismen sollte die EU die Kommission dazu ermächtigen, ausländische Investitionen aus Gründen der Sicherheit ablehnen zu können, wobei der Europäische Rat (durch Abstimmung mit qualifizierter Mehrheit) das letzte Wort besitzt.

Sechstens muss von der Leyens Kommission eine europäische Agentur zur Cyber-Verteidigung entwickeln, die ihren Namen verdient. Insbesondere sollte sie die ENISA (das EU-Büro für Cyber-Sicherheit) in eine personell gut ausgestattete und ausreichend finanzierte Institution mit zentralisierten Computer-Notfallreaktionsteams (CERTs, computer emergency response teams), cyber-forensischen Einheiten und rechtlichen Vertretern verwandeln, um in der ganzen EU stärkere Sicherheitsprotokolle durchsetzen zu können.

Und schließlich wird von der Leyen die Aufgabe haben, die Europäische Investitionsbank (EIB) und die Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBWE) so neu zu positionieren, dass sie als glaubwürdige Gegengewichte zur chinesischen Gürtel-und-Straße-Initiative dienen können. Bis jetzt hat die EU noch keinen strategischen Ansatz entwickelt, um die globale Finanzarchitektur umzugestalten, und ihre Antwort auf Chinas globale Investitions- und Entwicklungsaktivitäten war bestenfalls zurückhaltend. Würden die EIB und die EBWE ermächtigt, Projekte außerhalb Europas zu finanzieren, würde dies dazu beitragen, dieses Versäumnis zu beheben. Darüber hinaus könnte Europa auf diese Weise Länder retten, die unter Haushalts- oder Finanzkrisen leiden – unabhängig davon, ob die USA oder China dem Internationalen Währungsfonds oder anderen Institutionen die Hände binden.

Alle dieser sieben Tests spielen sich in Bereichen ab, in denen sich die EU zu einem potenziellen „Global Player“ entwickeln und mit anderen Großmächten mithalten könnte. Aber jede dieser Herausforderungen erfordert unter den Europäern eine echte Einheit und nahtlose Zusammenarbeit der EU-Institionen und der Regierungen der Mitgliedstaaten.

Anstatt diese Themen Stück für Stück zu bearbeiten, sollte von der Leyen einen „großen Wurf“ anstreben – eine Vereinbarung, die der EU-Politik in den nächsten fünf Jahren echte Bedeutung und Struktur gibt. Unter anderem erfordert dies, kreativ über den nächsten Siebenjahreshaushalt nachzudenken, mit dem die Ressourcen bereitgestellt werden müssen, die Europa benötigt, um sich als Weltmacht zu etablieren und innovative Maßnahmen wie grüne Anleihen, Digitalsteuern und Kohlenstoffabgaben voran zu treiben. Nur dann bleibt die „geopolitische Kommission“ nicht nur ein markanter Spruch, sondern wird zu einem echten Wendepunkt.

Aus dem Englischen von Harald Eckhoff

https://prosyn.org/ziL5GSAde;
  1. op_dervis1_Mikhail SvetlovGetty Images_PutinXiJinpingshakehands Mikhail Svetlov/Getty Images

    Cronies Everywhere

    Kemal Derviş

    Three recent books demonstrate that there are as many differences between crony-capitalist systems as there are similarities. And while deep-seated corruption is usually associated with autocracies like modern-day Russia, democracies have no reason to assume that they are immune.

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