0

Die syrische Nichtlösungs-Lösung

BERLIN – Der russisch-amerikanische Plan, die syrischen Chemiewaffen zu zerstören – der nun Teil der Resolution 2118 des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen ist – könnte einen konstruktiveren Ansatz für die Beendigung des Bürgerkriegs im Land aufzeigen, da der Sicherheitsrat auch fordert, dass die lang geplante zweite Genfer Konferenz über Syrien so bald wie möglich stattfindet. Und das ist richtig so: Die Zerstörung der syrischen Chemiewaffenvorräte und der politische Prozess zur Beendigung des Krieges müssen Hand in Hand gehen.

Aus praktischen Sicht können Maßnahmen zur Suche, Sicherstellung und schließlich Zerstörung dieser enormen Vorräte chemischer Kampfstoffe nicht ohne einen dauerhaften Waffenstillstand implementiert werden. Aber auch aus anderen Gründen ist es nötig, die beiden Vorgänge zu synchronisieren.

Abgesehen vom menschlichen Leid durch den anhaltenden syrischen Krieg sollten wir uns der Möglichkeit schlimmer regionaler Folgen bewusst sein. Manche warnen vor einer „Libanisierung“ Syriens – die Teilung des Landes in rivalisierende Machtbereiche und quasi unabhängige Regionen. Aber die Fragmentierung Syriens ist nicht das einzige plausible Szenario.

Tatsächlich vermittelt die Libanon-Metapher ein zu positives Bild. Im Gegensatz zur Situation im Libanon während seines 15-jährigen Bürgerkrieges wäre keine heutige Regionalmacht in der Lage, den syrischen Krieg innerhalb seiner jetzigen Grenzen zu halten. Infolge dessen ist es viel wahrscheinlicher, dass bei einer Auflösung Syriens das gesamte nach dem Ersten Weltkrieg entstandene (oder nachottomanische) nahöstliche Staatensystem – auch „Sykes-Picot“-System genannt – auf dem Spiel steht.