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Die Krise des Putinismus

PARIS – Warum geht der russische Präsident Wladimir Putin immer repressiver gegen seine Opponenten vor? Immerhin kontrolliert das Putin-Regime, das seit fast 14 Jahren im Amt ist, die meisten öffentlichen Institutionen und den gesamten Sicherheitsapparat einschließlich der Staatsanwaltschaft, und kann sämtliche Vertreter der Medien jederzeit und ohne Vorwarnung zum Schweigen bringen oder zensieren. Also was ist der Grund dafür, Journalisten, Kleinunternehmer und Nichtregierungsorganisationen ins Visier zu nehmen – ein Ansatz, der letztlich das soziale und wirtschaftliche Leben lähmt und das Land zur Stagnation verdammt? Hat der Löwe Angst vor der Maus? Oder ist die Maus in Wirklichkeit gar nicht so klein und harmlos?

Die Bilanz der Regierung der letzten Zeit ist deprimierend: In nur wenigen Monaten haben die Behörden mehrere neue, repressive Gesetze verabschiedet, einflussreiche Journalisten zur Kündigung gezwungen und Vertreter der Menschenrechte, Bürgermeister, Rechtsanwälte sowie prominente Politiker verurteilt. Politiker, Beamte und Richter tun nicht einmal mehr so, als sei das Rechtssystem unabhängig oder fair. Reichlich und unverblümt werden Kompromaty erhoben – falsche, kompromittierende Anklagen. Typisch für die Bemühungen, die Meinungsfreiheit einzugrenzen und die internationale Zusammenarbeit zu beschränken, sind die Schließungen von Radio Swoboda und des Büros für Internationale Entwicklung der Vereinigten Staaten in Russland.

Aber das jüngste harte Durchgreifen hat die Opposition nicht abgeschreckt und die Kritik nicht zum Verstummen gebracht. Das Internet ist weiterhin sehr lebendig, und auf den Straßen großer Städte finden immer noch Proteste statt. Sogar verurteilte Oppositionelle wie Sergei Udaltsow und Alexej Nawalny haben es geschafft, “im Spiel zu bleiben”. Bei einer Online-Wahl im Oktober, an der trotz Drohungen und Hacking Tausende teilnahmen, wurde der “Kooperationsrat der Opposition” gewählt.

Dies ist das erste Zeichen der Institutionalisierung von Organisationen und Bewegungen außerhalb des Einflussbereichs von Putin und der von ihm kontrollierten öffentlichen Institutionen wie der Staatsduma oder dem Staatsfernsehen. Handlungsalternativen sind weiterhin begrenzt und fragil, aber sie existieren und werden nicht verschwinden. In einem autoritären Regime ist dies bereits eine bedeutsame Errungenschaft. Das Internet kann nicht vollständig kontrolliert werden und wird sich daher zu Russlands Hauptmedium der Kommunikation und freien Meinungsäußerung entwickeln.