Was Venezuela Europa über Russland sagen kann

MADRID – Am 23. Januar legte der Präsident der Nationalversammlung Juan Guaidó vor tausenden von Bürgern den Amtseid als Venezuelas Übergangspräsident ab und stellte damit die Legitimität des katastrophalen Regimes des venezolanischen Präsidenten Nicolás Maduro offen infrage. Die anhaltende politische Krise – bei der sich die internationale Gemeinschaft uneins darüber ist, wen sie als Venezuelas legitimen Staatschef ansehen soll – ist aufschlussreich.

Guaidó, der argumentierte, dass die Wahl im Mai 2018, die Maduro eine weitere Amtszeit verschaffte, manipuliert worden sei, berief sich auf eine Verfassungsbestimmung, die dem Präsidenten der Nationalversammlung erlaubt, die Amtsgeschäfte eines abwesenden oder arbeitsunfähigen Präsidenten zu übernehmen, während Neuwahlen vorbereitet werden. US-Präsident Donald Trump erkannte Guaidó fast unmittelbar darauf als Venezuelas legitimen Präsidenten an – ein Schritt, der auf die Herausbildung einer echten Trump-Doktrin hinweisen könnte. Zahlreiche Lateinamerikanische Länder und regionale Institutionen schlossen sich dem an, was auf eine Abkehr der Region vom Linkspopulismus hindeutet.

Was die Europäische Union angeht, so war deren Reaktion chaotisch. Mehrere Mitgliedstaaten – darunter Deutschland, Frankreich und das Vereinigte Königreich – erkannten Guaidó letztlich in einer koordinierten Aktion an. Andere jedoch gaben lediglich Unterstützungserklärungen ab, und Italien blockierte eine gemeinsame EU-Erklärung zum Thema. Dieser gescheiterte Versuch, eine einheitliche politische Linie zu verfolgen, hat die Dysfunktion der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik der EU deutlich gemacht.