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Wer entscheidet die Wahl in Venezuela?

PRAG – Der Präsidentschaftswahlkampf in Venezuela läuft auf Hochtouren und am 7. Oktober werden die Bürger zu den Urnen gehen, um ihr Staatsoberhaupt zu wählen. Im Wahlkampf tritt Henrique Capriles Radonski, der Gouverneur des Bundesstaates Miranda, gegen den amtierenden Präsidenten Hugo Chávez an, der das Land seit 1999 regiert.

Mit Capriles, dem es gelungen ist die verschiedenen Oppositionsparteien geschlossen hinter sich zu vereinen, steht Chávez, der eine beispiellose vierte Amtszeit in Folge anstrebt, zum ersten Mal ein glaubwürdiger Herausforderer gegenüber: Ein Umstand, durch den sich diese Wahlen unserer Ansicht nach klar von frühen unterscheiden. Einigen neuen Umfragen zufolge liegt Chávez mit nur knapp über drei Prozentpunkten vor seinem Herausforderer Capriles. Für die junge Demokratie Venezuelas sind das sicher gute Nachrichten, die auf einen wirklich demokratischen Wahlkampf hoffen lassen.

Trotzdem glauben wir, dass es notwendig ist, unsere Besorgnis über die prekäre Lage in Venezuela kurz vor den Wahlen zu äußern. Die Situation im Land ist durch ein hohes Maß an Unsicherheit geprägt, weil niemand weiß, wie weit Chávez möglicherweise gehen wird, um an seiner Macht festzuhalten.

Klar ist, dass das Regime offenbar zunehmend entschlossen ist, sein Überleben mit allen erforderlichen Mitteln zu gewährleisten. Chávez verfügt über alle üblichen Vorteile eines Amtsinhabers, man kann jedoch davon ausgehen, dass er außerdem alle ihm zur Verfügung stehenden administrativen Ressourcen einsetzen wird, um seine Wiederwahl zu sichern.