hug1_Presidency of Uzbekistan  HandoutAnadolu Agency via Getty Images_mirziyoyev Presidency of Uzbekistan/Handout/Anadolu Agency via Getty Images

Die „gelenkte Freiheit“ in die richtige Richtung lenken

LONDON – Am 9. Juli veröffentlichte der usbekische Blogger Miraziz Bazarov auf Facebook einen offenen Brief an den Internationalen Währungsfonds und die Asiatische Entwicklungsbank, in dem er die Wahrscheinlichkeit hervorhob, dass die Regierung Usbekistans Covid-19-Hilfsgelder missbräuchlich verwendet hatte. Bazarovs Behauptung erwies sich als begründet, aber er zahlte dafür einen Preis: er wurde zur Befragung in das Büro des usbekischen Staatssicherheitsdienstes vorgeladen.

Bazarov wandte sich an den IWF und die Asiatische Entwicklungsbank, weil diese  – neben der Weltbank – Usbekistan fast eine Milliarde Dollar an Krediten für seinen Kampf gegen Covid-19 zur Verfügung gestellt hatten. Allerdings blickt Usbekistan auf eine lange Geschichte der Korruption im staatlichen Bereich zurück. Unter den 180 Ländern im Korruptionswahrnehmungsindex von Transparency International rangiert das Land an 153. Stelle, nicht zuletzt deshalb, weil offizielle Vertreter ihre Positionen oftmals nutzen, um sich selbst zu bereichern und ihre Kritiker zum Schweigen zu bringen.

Deshalb drängte Bazarov den IWF und die Asiatische Entwicklungsbank, Usbekistan so lange keine Kredite mehr zu gewähren, bis die Regierung einen Mechanismus ausgearbeitet hat, im Rahmen dessen die Öffentlichkeit zurückverfolgen kann, wie die Gelder verwendet werden. In diesem Fall hätte man die Mittel in das am Rande des Zusammenbruchs stehende usbekische Gesundheitswesen investiert und jenen vielen Bürgern geholfen, die, wie Bazarov bemerkte, „ohne Einkommen und überlebenswichtige Güter“ dastanden.

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