Der Preis für Amerikas abtrünnige Justiz

NEW YORK – Während seiner jüngsten Amtszeit hat das Oberste Gericht der USA wichtige und kontroverse Urteile über Abtreibungsrechte, Waffensicherheit, Einwanderung und die Trennung zwischen Kirche und Staat gefällt. Nicht nur diese schockierenden Entscheidungen haben die Öffentlichkeit alarmiert, sondern auch der aggressive Ton der meisten Richter – und deren offene Befürwortung ideologischer Theorien weit außerhalb des juristischen Mainstreams.

Grundsätzlich ist die Justiz laut der US-Verfassung der unabhängigste Teil des Staates. So üben die Richter des Obersten Gerichts, die vom Präsidenten ernannt und vom Senat bestätigt werden, ihr Amt auf Lebenszeit aus. Die Idee war, ein Justizsystem aufzubauen, in dem unparteiische Richter Fälle annehmen und Entscheidungen treffen, die lediglich sachlich begründet sind.

Aber das Trump-Gericht – das so genannt wird, weil der ehemalige Präsident drei Richter ernannt hat, die das Gericht dauerhaft extrem rechtslastig machen – ist weit von dem entfernt, was sich die Gründer vorgestellt haben. Statt unabhängig zu sein, spielt das Gericht heute einer radikalen amerikanischen Minderheit und mächtigen Konzerninteressen in die Hände. Die politisch ultrarechten Richter sind nicht etwa von der Politik abgeschirmt, sondern stehen an der Spitze eines umfassenderen Trends hin zur Berücksichtigung politischer und kulturkriegerischer Themen. Und ihre zweite Front besteht darin, dass sie die Macht der Konzerne schützen.