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Warum die Republikaner nicht regierungsfähig sind

WASHINGTON, DC – Kurz nachdem die Republikanische Partei der USA bei den letzten Kongresszwischenwahlen die Demokraten geschlagen und die Kontrolle über den Senat erlangt hatten, appellierte Mitch McConnell, der neue Mehrheitsführer im Senat, an seine Parteifreunde, nicht „furchteinflößend“ zu sein, sondern „positiv“ und effektiv. Dies hat sich als sehr schwierig herausgestellt.

McConnells Strategie ist normalerweise weitsichtig. Er weiß, dass die Republikaner, wenn sie 2016 das Präsidentenamt zurückgewinnen möchten, beweisen müssen, dass sie in der Lage sind, verantwortungsvoll zu regieren. Auch hat er erkannt, dass es andernfalls für seine Partei sehr schwierig werden könnte, den Senat bei der nächsten Wahl zu halten, wenn mehr Sitze der Swing States im Spiel sind. Und er ist sich dessen bewusst, dass die öffentliche Unterstützung für den Kongress auf 14-15% gefallen ist – beinahe ein Allzeittief.

Angesichts all dessen gelangte McConnell zu der Ansicht, dass eine weitere Blockade der Initiativen von Präsident Barack Obama – wie sie während der letzten sechs Jahre von den Republikanern durchgeführt wurde – nicht mehr funktioniert. Also versprach er für einige Themen die Kompromissbereitschaft seiner Partei und machte ein explizites Angebot, dass es keinen unpopulären Regierungsstillstand wie 2013 mehr geben würde. Statt dessen plante er, Obama in die Rolle des „Neinsagers“ zu drängen, indem er ihm regelmäßig Vorlagen liefern würde, gegen die Obama dann sein Veto einlegen müsste.

Aber diese Strategie war schwer umzusetzen – teilweise weil sich die standhaftesten Konservativen im Parlament, darunter Senator Ted Cruz aus Texas und seine Verbündeten von der Tea Party, nicht zähmen ließen. Tatsächlich hatten die Tea-Party-Kandidaten, die 2010 in den Kongress einzogen, vorher in ihrer Kampagne versprochen, niemals Kompromisse einzugehen – offensichtlich sogar dann nicht, wenn dies bedeutete, sich gegen Mitglieder der eigenen Partei wie den Sprecher des Repräsentantenhauses John Boehner aufzulehnen, den sie als zu parteiübergreifend wahrnehmen. Diese Verweigerung von Kompromissen hat die Republikanische Partei in eine schwierige Lage gebracht.