Die globalen Folgen der amerikanischen Polarisierung

MADRID – Im US-Kongress wurde wieder einmal eine erbitterte Schlacht geschlagen – die zu nichts geführt hat. Wieder einmal haben die Republikaner durch Filibusterei versucht, ein Gesetz zu verhindern, das neuen Einschränkungen des Wahlrechts im ganzen Land entgegenwirken soll, und den Demokraten ist es nicht gelungen, diese Taktik durch eine Regeländerung zu durchbrechen und das Gesetz doch zu verabschieden. Dieses Drama zeigt beispielhaft den Aufruhr, die Polarisierung und die Lähmung, die die amerikanische Politik unserer Tage prägen und zweifellos auch die Zwischenwahlen zum Kongress im November prägen werden. Dem Rest der Welt kann dieser desaströse Zustand nicht egal sein.

Unverständnis und Misstrauen haben die amerikanische Gesellschaft gespalten. Die sozialen Medien haben diese Probleme mit ihren von Algorithmen gesteuerten „Echoräumen“ weiter verschärft, die vorgefasste Meinungen nur immer weiter bestätigen, Gegner diskreditieren und die Einführung einer übereifrigen „Cancel Culture“ erleichtern. Reformen und Versöhnung brauchen ehrliche Selbstkritik und den offenen Dialog und beides ist inzwischen so gut wie unmöglich.

Die politische Anführer, die gelernt haben, aus der Polarisierung Kapital zu schlagen, verschlimmern die Lage noch. Besonders die populistischen, isolationistischen und unvorhersehbaren Worte und Taten des früheren Präsidenten Donald Trump haben die Spaltung weiter vorangetrieben und Sprunghaftigkeit zum System erhoben. Inzwischen warnt die Politikwissenschaftlerin Barbara F. Walter, die Vereinigten Staaten seien „näher an einem Bürgerkrieg als viele wahrhaben möchten.“