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Es lebe die imperiale Präsidentschaft?

CHICAGO – Ein auffälliger Kontrast zwischen der Trump- und der Biden-Regierung ist die Debatte, ob die Präsidentschaft mehr Macht erlangt habe als mit öffentlichem Wohl vereinbar. Donald Trumps Amtszeit war von einem Trommelfeuer von Kommentaren begleitet, die argumentierten, das Präsidentenamt sei zu mächtig geworden, was es einem Wahnsinnigen oder Despoten erlaube, den Amerikanern ihre Freiheiten zu nehmen. Die Kritiker drängten Kongress und Gerichte, sich Geltung zu verschaffen, bevor das Land in den Autoritarismus abgleite.

Seit der Amtsübernahme Joe Bidens jedoch haben die Demokraten nichts getan, um der Präsidentschaft Zügel anzulegen – obwohl sie wissen, dass eine Trump-artige Gestalt, oder Trump selbst, auf Biden folgen könnte. Stattdessen haben sie ihren institutionellen Fokus auf das Wahlrecht verlagert.

Warum vertun die Demokraten die Chance zur Reform der Präsidentschaft? Eine Erklärung ist, dass sie es insbesondere deshalb nicht riskieren wollen, ihrem Präsidenten Fesseln anzulegen, weil ihnen bei den Zwischenwahlen 2022 die Kontrolle über den Kongress entgleiten könnte. Und für den Fall, dass die Demokraten die Kontrolle über der Repräsentantenhaus oder den Senat verlieren, würde die Umsetzung ihrer politischen Agenda ein Festhalten an den starken Machtbefugnissen des Präsidenten erfordern, die sie noch vor einem Jahr angeprangert haben.

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