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Gewährleistung der europäisch-atlantischen Sicherheit

MÜNCHEN – Die Kluft zwischen Russland und dem Westen scheint derzeit breiter als zu jedem anderen Zeitpunkt seit dem Kalten Krieg. Doch trotz krasser Differenzen gibt es Bereiche von existenziellem gemeinsamen Interesse. Und wie schon während der dunkelsten Tage des Kalten Krieges müssen Amerikaner, Europäer und Russen zusammenarbeiten, um eine Katastrophe zu vermeiden. Hierzu gehört, Terroranschläge zu verhindern und die Risiken eines militärischen – oder gar nuklearen – Konflikts in Europa zu verringern.

Jeder von uns ist schon mit der europäisch-atlantischen Sicherheit befasst, seit die historischen Ereignisse von 1989-1991 Europa für alle Zeiten veränderten, und zwar regierungsintern wie -extern. Während all dieser Zeit fehlte es den Bemühungen zum Aufbau gegenseitiger Sicherheit in der europäisch-atlantischen Region an Dringlichkeit und Kreativität. Infolgedessen ist der europäisch-atlantische Raum anfällig für politische,  Sicherheits- und Wirtschaftskrisen geblieben.

Ohne neue Initiativen seitens aller Parteien dürfte sich die Lage noch verschlechtern. Es gab Terroranschläge auf Moskau, Beslan, Ankara, Istanbul, Paris, Nizza, München, Brüssel, London, Boston, New York, Washington und andere Städte, und die für ihre Verübung Verantwortlichen sind entschlossen, wieder zuzuschlagen. In der Ukraine wurden seit 2013 tausende Menschen getötet, und weitere sterben heute in den neuerlich ausgebrochenen Kämpfen. Unschuldige Flüchtlinge fliehen vor den verheerenden Kriegen im Mittleren Osten und in Nordafrika. Und die Beziehungen zwischen dem Westen und Russland sind von gefährlichen Spannungen geprägt, was die Gefahr erhöht, dass ein Unfall, Fehler oder eine Fehlkalkulation eine militärische Eskalation oder gar einen neuen Krieg auslöst.

Der erste Schritt bei dem Bemühen, unsere gemeinsamen Interessen voranzutreiben, besteht darin, konkrete, praktische, kurzfristige Initiativen zu ermitteln und zu verfolgen, um Risiken abzubauen, wieder Vertrauen aufzubauen und die europäisch-atlantische Sicherheitslandschaft zu verbessern. Derartige Initiativen sollten fünf zentrale Bereiche abdecken.