10

Gewährleistung der europäisch-atlantischen Sicherheit

MÜNCHEN – Die Kluft zwischen Russland und dem Westen scheint derzeit breiter als zu jedem anderen Zeitpunkt seit dem Kalten Krieg. Doch trotz krasser Differenzen gibt es Bereiche von existenziellem gemeinsamen Interesse. Und wie schon während der dunkelsten Tage des Kalten Krieges müssen Amerikaner, Europäer und Russen zusammenarbeiten, um eine Katastrophe zu vermeiden. Hierzu gehört, Terroranschläge zu verhindern und die Risiken eines militärischen – oder gar nuklearen – Konflikts in Europa zu verringern.

Jeder von uns ist schon mit der europäisch-atlantischen Sicherheit befasst, seit die historischen Ereignisse von 1989-1991 Europa für alle Zeiten veränderten, und zwar regierungsintern wie -extern. Während all dieser Zeit fehlte es den Bemühungen zum Aufbau gegenseitiger Sicherheit in der europäisch-atlantischen Region an Dringlichkeit und Kreativität. Infolgedessen ist der europäisch-atlantische Raum anfällig für politische,  Sicherheits- und Wirtschaftskrisen geblieben.

Ohne neue Initiativen seitens aller Parteien dürfte sich die Lage noch verschlechtern. Es gab Terroranschläge auf Moskau, Beslan, Ankara, Istanbul, Paris, Nizza, München, Brüssel, London, Boston, New York, Washington und andere Städte, und die für ihre Verübung Verantwortlichen sind entschlossen, wieder zuzuschlagen. In der Ukraine wurden seit 2013 tausende Menschen getötet, und weitere sterben heute in den neuerlich ausgebrochenen Kämpfen. Unschuldige Flüchtlinge fliehen vor den verheerenden Kriegen im Mittleren Osten und in Nordafrika. Und die Beziehungen zwischen dem Westen und Russland sind von gefährlichen Spannungen geprägt, was die Gefahr erhöht, dass ein Unfall, Fehler oder eine Fehlkalkulation eine militärische Eskalation oder gar einen neuen Krieg auslöst.

Der erste Schritt bei dem Bemühen, unsere gemeinsamen Interessen voranzutreiben, besteht darin, konkrete, praktische, kurzfristige Initiativen zu ermitteln und zu verfolgen, um Risiken abzubauen, wieder Vertrauen aufzubauen und die europäisch-atlantische Sicherheitslandschaft zu verbessern. Derartige Initiativen sollten fünf zentrale Bereiche abdecken.

·       Wir müssen die Gefahr eines Einsatzes von Atomwaffen verringern. Das Risiko eines unbeabsichtigten oder fehlerbedingten Abschusses ballistischer Atomraketen ist heute unnötig hoch. Ein Ausgangspunkt zur Minimierung der Bedrohung könnte eine neue Erklärung der Präsidenten Russlands und der USA sein, in der beide bekräftigen, dass ein Atomkrieg nicht gewinnbar ist und nie geführt werden darf. Dies würde die gemeinsame Erklärung durch den früheren US-Präsidenten Ronald Reagan und den ehemaligen sowjetischen Staats- und Parteichef Michail Gorbatschow widerspiegeln, die in beiden Ländern gut aufgenommen wurde und ein neues Bemühen zur Verbesserung der Beziehungen markierte.

·       Wir müssen die Risiken abbauen, die damit verbunden sind, die nuklearen Streitkräfte im Zustand „unmittelbarer Feuerbereitschaft“ zu halten, sodass sie sofort schussbereit sind und ihre Ziele innerhalb von Minuten treffen können. Die Vereinigten Staaten und Russland sollten zusagen, Gespräche über eine spätere Aufhebung des Status der unmittelbaren Feuerbereitschaft für einen wesentlichen Teil der strategischen Atomwaffen aufzunehmen. Dies würde zusammen mit der oben vorgeschlagenen Erklärung eine strategische Ausrichtung für die Reduzierung der atomaren Bedrohung vorgeben.

·       Wir müssen die Gefahr verringern, dass atomare und radiologische Materialien in falsche Hände gelangen. Der Islamische Staat könnte in seinem Bemühen, neue Wege zu finden, um den Terror nach Europa, Nordamerika und anderswo zu exportieren, versuchen, eine radiologische Waffe (gemeinhin als „schmutzige Bombe“ bezeichnet) zu erwerben und zur Detonation zu bringen. Besonders dringlich ist es, dass die USA, Russland und Europa eine globale Anstrengung anführen, um die gefährlichsten atomaren und radiologischen Materialien weltweit zu sichern. Insbesondere besteht eine dringende Notwendigkeit, beim Schutz radiologischer Quellen zusammenzuarbeiten. Viele Einrichtungen, die derartige Materialien heute verwenden, sind unsicher, doch das geschätzte Datum für ihre weltweite Sicherung ist 2044.

·       Wir müssen die Risiken einer militärischen Konfrontation verringern, indem wir die Kommunikation zwischen den Streitkräften durch eine neue Gruppe für militärisches Krisenmanagement der NATO und Russlands verbessern. Diese Initiative sollte mit Bemühungen einhergehen, einen bilateralen Dialog der Streitkräfte zwischen den USA und Russland wieder aufzunehmen. Der Schwerpunkt sollte sein, auf allen Seiten Transparenz und Vertrauen zu erhöhen.

·       Wir müssen das Risiko verringern, dass ein Luftzwischenfall zu einem politischen oder militärischen Konflikt führt. Die verstärkte militärische Aktivität in Gebieten, in denen sowohl die NATO als auch Russland operieren, stellt inzwischen ein unannehmbar hohes Risiko für den zivilen Luftverkehr dar. Als Einstieg sollten Länder, die im Baltikum aktiv sind, Informationen über die nationalen Betriebsverfahren austauschen, die staatliche Flugzeuge in der Nähe von Zivilisten befolgen müssen. Die technische Unterstützung für eine größere Transparenz in der Luft würde zugleich das Risiko von Luftzusammenstößen deutlich verringern.

Europa, die USA und Russland stehen heute vor einer Palette bedeutender Probleme. Keines jedoch sollte die Aufmerksamkeit von dem wichtigen Ziel ablenken, einen neuen politischen Rahmen zu ermitteln, der auf existentiellen gemeinsamen Interessen beruht und die Abwärtsspirale in den Beziehungen stoppen und die europäisch-atlantische Sicherheitslage stabilisieren kann. Die von uns hier identifizierten praktischen kurzfristigen Schritte sind der richtige Ausgangspunkt. Wir müssen jetzt damit beginnen.

Aus dem Englischen von Jan Doolan