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Die fortgesetzte Stümperei im US-Handel

WASHINGTON, DC – Unter den zahlreichen politischen Fehlern des ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump wurden einige der schlimmsten im Bereich des Handels begangen. Die Einführung umfassender Zölle auf Stahl- und Aluminiumimporte war weder vernünftig noch wirksam, um die erklärten Ziele der Trump-Administration zu erreichen. Der „Handelskrieg” gegen China war ein spektakulärer Misserfolg: Amerikas Handelsdefizit stieg weiter an, und es wurden keine neuen Vereinbarungen in den Bereichen geistiges Eigentum, elektronischer Handel oder in anderen wichtige Fragen getroffen. Im Rahmen des im Januar 2020 unterzeichneten viel gepriesenen „Phase-1-Abkommens“ war China gezwungen, seinen staatlich kontrollierten Handel zu intensivieren, anstatt einen stärker marktorientierten Ansatz zu verfolgen.

Zu diesen Fehlern gesellt sich noch das Versäumnis der Trump-Administration, Amerikas Interessen über multilaterale Kanäle wie die Welthandelsorganisation zu verfolgen. Das Gewicht der US-Handelspartner innerhalb der WTO zu nutzen, wäre ein weitaus effektiverer Weg im Umgang mit China gewesen. Die WTO ist die geeignete Stelle, um die Liberalisierung des Dienstleistungs- und Agrarhandels voranzutreiben, und ihr Streitbeilegungsmechanismus ist das Mittel der Wahl, um formelle Beschwerden gegen andere Länder vorzubringen und Entscheidungen zu fällen. Leider ist man im Rahmen des Streitbeilegungsmechanismus weiterhin nicht beschlussfähig, weil die USA die Ernennung neuer Richter verweigert haben.

Vor seiner Wahl im November 2020 galt Präsident Joe Biden weithin als Internationalist, der die meisten groben Schnitzer Trumps wohl aus der Welt schaffen würde. Doch seit seiner Amtsübernahme scheint sich Biden an das Trumpsche Regelwerk im Bereich des Handels zu halten. Weder haben sich die USA um den Beitritt zum Umfassenden und Fortschrittlichen Abkommen für die Transpazifische Partnerschaft (dem Nachfolge-Abkommen der Transpazifischen Partnerschaft, der Trump abschwor) bemüht, noch haben sie ihren Handelskrieg mit China beendet oder Amerikas Unterstützung für die WTO bekräftigt.

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