Das Rennen um die Regeln

BERLIN – Wird sich der Westen auch dann noch an die regelbasierte internationale Ordnung halten, wenn er nicht mehr derjenige ist, der die Regeln bestimmt? Dies wird in den nächsten zwei Jahrzehnten eine der interessantesten Fragen sein. Wenn es ein Prinzip gibt, auf das sich die Wähler, Politiker, Entscheidungsträger und Medien des Westens geeinigt haben, ist es die Tatsache, dass fast alles reguliert ist. Werden diese gemeinsamen Regeln nicht respektiert, führt dies traditionell zu starkem Widerstand und heftigen Reaktionen.

Nehmen wir Großbritannien, wo Premierminister Boris Johnson durch sein starkes Charisma an die Macht kommen, dort bleiben und so letztlich die politische Landkarte des Landes neu zeichnen konnte. Bis vor kurzem haben sich seine Zustimmungswerte in der Bevölkerung nicht verändert – trotz deutlicher Zeichen seiner Inkompetenz, zunehmender Todeszahlen durch die Pandemie und einer wirtschaftlichen Rezession. Aber nun verliert Johnson an Unterstützung, und zwar aus einem einfachen Grund: Er und seine Regierung haben die Regeln missachtet und gingen dabei zu weit. Es wurde bekannt, dass es, während sich der Rest des Landes im Lockdown befand, in Downing Street Nr. 10 (dem Sitz des Premierministers) eine Weihnachtsfeier gab. Dies hat Johnsons Ruf mehr geschadet als all seine anderen Skandale und Regelverstöße.

Auf internationaler Ebene werfen die westlichen Regierungen anderen regelmäßig vor, die Regeln zu brechen. Russland beispielsweise wurde für seine Besatzung der Krim, wiederholte Cyber-Angriffe auf andere Länder und Anschläge auf russische Dissidenten im Ausland kritisiert. Auch China wird als massiver Regelverletzer gebrandmarkt. US-Präsident Joe Biden stimmt zwar nicht mit vielem überein, was sein Vorgänger gesagt oder getan hat, schließt sich aber der Trump-Regierung insofern an, als er China als globales Übel bezeichnet, das intellektuelle Eigentumsrechte stiehlt, illegale Subventionen betreibt, massive Korruption erlaubt und Völkermord begeht.