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Lasst uns Europa wieder bedeutsam machen

BERLIN – Es wird immer klarer, dass die Europäische Union nicht als globaler Akteur geschaffen wurde. Die EU ist eine rein europäische Idee, um einer durch Jahrhunderte ständiger Kriege verheerten Region Frieden und Wohlstand zu bringen. Sie war dazu gedacht, sich um ihre eigenen Angelegenheiten zu kümmern und die weltweit wichtigen Dinge Großbritannien und Frankreich zu überlassen, den beiden ständigen Mitgliedern des UN-Sicherheitsrats.

Mit dieser Struktur hat die EU in ihrer Nachbarschaft für Stabilität gesorgt. Während andere Länder globale politische und wirtschaftliche Strategien verfolgt haben, haben sich die Europäer für eine schnelle regionale Integration auf ihre gemeinsame Geschichte, ihre demokratischen Strukturen und ihren moralischen Kompass verlassen. Aber diese Stärken können nicht dafür sorgen, dass Europa weiterhin relevant bleibt. Die Weltwirtschaft wird durch ökonomische Veränderungen und technologischen Fortschritt (wie Online-Plattformen, künstliche Intelligenz, Automatisierung, Datenmonopole, Nullgrenzkostenvertrieb) geprägt, was traditionelle Machtstrukturen beendet und in vielen Ländern zu einem politischen Umbruch führt.

Dort wird die wahre Schwäche Europas deutlich: Die EU und ihre Mitgliedstaaten haben auf die techno-politischen Trends unserer Zeit keine effektive Antwort. Einerseits verändert das Wachstum staatsübergreifender Konzerne die Standards der gesamten Weltwirtschaft; andererseits erzeugt Chinas Streben nach technologischer Unabhängigkeit (und dann Überlegenheit) eine Spaltung im weltweiten ökonomischen Überbau. Diese Trends sind zu einem gewissen Grad gegenläufig, aber sie haben eins gemeinsam: Europa steht dabei an der Seitenlinie.

Nehmen wir ein paar aktuelle Entwicklungen: Facebook hat eine Initiative gestartet, eine einheitliche globale Währung einzuführen – die Libra, die auf der internationalen Nutzerbasis und den angehäuften Daten des Konzerns beruhen soll. Google arbeitet daran, alle Informationen der Welt zu katalogisieren, die dann dazu verwendet werden, noch mächtigere Produkte und Dienstleistungen anzubieten. Und Amazon hat seinen Cloud-Dienst zum Rückgrat des globalen Internets gemacht.

Bei all dem spielt Europa die Rolle eines einfachen Nutzers. So wird Europol auf der Seite des Amazon-Webdienstes als unternehmerische „Fallstudie“ aufgeführt: Polizeikräfte in ganz Europa haben das US-Datenanalyseunternehmen Palantir rekrutiert, um ihnen bei der prädiktiven Polizeiarbeit zu helfen. Volkswagen – das deutsche Vorzeigeunternehmen überhaupt – ist mit Amazon eine Partnerschaft eingegangen, um seine eigene „Industrial Cloud“ zu entwickeln.

Dass die Technologiegiganten versuchen, ihr Geschäftsmodell durch die Entwicklung neuer firmeneigener Dienstleistungen zu diversifizieren und sie in arglose Märkte einzuführen, ist nur natürlich. Ebenso wie Facebook Libra und Google Waymo (selbstfahrende Autos) hat, wurden auch chinesische Giganten wie Tencent und Alibaba Pioniere bei digitalen Unternehmenslösungen und Zahlungssystemen.

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Dass sowohl in den Vereinigten Staaten als auch in China ähnliche digitale Dienstleister existieren, ist heute ein Standardmerkmal der Weltwirtschaft. Der Hauptgrund dieser Aufspaltung ist der Konflikt zwischen China und den USA, der einem Kampf um die technologische Führung zwischen zwei Wirtschaftsmodellen entspricht: dem chinesischen Staatskapitalismus und der privatwirtschaftlich geführten Wirtschaft der USA.

Im August 2019 führte der chinesische Konzern Huawei sein neues Betriebssystem mit dem Namen Harmony OS ein, das angeblich schneller und sicherer als Googles Android ist. Obwohl Harmony OS in erster Linie für das „Internet der Dinge“ genutzt werden soll, kann es auch leicht für Huaweis Smartphones verwendet werden. Diese Entwicklung zeigt, dass China auf die Anordnung von US-Präsident Donald Trump vom Mai 2019, Huawei aus dem US-Markt auszuschließen, schnell reagiert. Obwohl seitdem im Rahmen der chinesisch-amerikanischen Verhandlungen viele Vorkehrungen getroffen wurden, um das Verbot aufzuweichen, war die Botschaft dahinter klar: Chinas Abhängigkeit von amerikanischen Handelspartnern kann und wird gegen das Land selbst verwendet werden.

Auch bei diesem Handels- und Technologiekrieg kann Europa kaum etwas anderes tun als zuzuschauen. Welche Zahlungsdienstleister oder Cloud-Lösung die Konsumenten nutzen wollen, wurde ihnen selbst überlassen. Natürlich stehen einige gute Dienste zur Verfügung, und die Entscheidung für eine gebrauchsfertige industrielle Cloud, eine amerikanische Logistikplattform oder einen chinesischen 5G-Entwickler ist nicht verwerflich. Dass ein Unternehmen in Volkswagens Lage Amazons Webdienste nutzt, ist nur zu verständlich.

Aber sich auf die Rolle eines einfachen Nutzers zu beschränken hat seinen Preis: den Verlust von Autonomie, Sicherheit und globalem Einfluss. Dass wir Europäer auf unsere gemeinsame Geschichte und gemeinsamen Werte so stolz sind, hat unsere Vision getrübt und uns vergessen lassen, dass unsere globale Bedeutung von wirtschaftlicher Macht abhängt. Und spielen wir bei technologischen und politischen Entwicklungen keine Rolle, laufen wir Gefahr, diese Macht zu verlieren.

Wir Europäer glauben an Frieden und Wohlstand durch Zusammenarbeit und gegenseitigen Respekt, im Gegensatz zu Konflikten, Einschüchterung und Terror. Außerdem glauben wir an Bündnisse und Abkommen. Heute steht die Welt vor globalen Herausforderungen, die nur durch kollektives Handeln bewältigt werden können. Für die Klimakrise, Epidemien, wirtschaftlichen Umbruch, Migration und die drohende globale Rezession kann es keine unilateralen Lösungen geben.

Aber hier liegt das entscheidende europäische Dilemma: Um relevant genug zu sein, um der Welt eine eigene Sichtweise vorstellen und sie auch durchsetzen zu können, muss Europa die Wirklichkeit akzeptieren. Wettbewerb, Konflikte und Nationalismus sind entscheidende Faktoren der heutigen Welt. Europa muss also ein Spiel spielen, das es eigentlich verabscheut.

Um es anders auszudrücken: Europa muss etwas amerikanischer werden, und die USA müssen ihre eigenen europäischen Ideale wiederentdecken. Immerhin waren die grundlegenden Ähnlichkeiten zwischen Europa und Amerika immer stärker als eventuelle oberflächliche Unterschiede. Mit Trump haben die USA keinen Präsidenten gewählt, sondern einen CEO – einen Unternehmer, der sich nur auf Kurzfristdeals, Gewinnmaximierung und Shareholder Value konzentriert. Ein solcher Staatsführer ist unfähig, ein langfristiges Spiel zu spielen, bei dem man sich mit kurzfristigen Verlusten abfinden und externe Effekte in enger Zusammenarbeit mit seinen Wettbewerbern handhaben muss.

Trumps verblendeter Ansatz mag zwar für Aktienmärkte und Konzerne funktionieren, ist aber nicht geeignet, eine internationale Ordnung zu führen. Sowohl die Europäer als auch die Amerikaner müssen sich wieder zum transatlantischen Bündnis bekennen. Dies mag wie eine Plattitüde klingen, aber beim Aufbau einer sicheren und wohlhabenden Zukunft werden die US-europäischen Beziehungen tatsächlich die Schlüsselrolle spielen.

Aus dem Englischen von Harald Eckhoff

https://prosyn.org/BG1A4gVde;
  1. guriev24_ Peter KovalevTASS via Getty Images_putin broadcast Peter Kovalev/TASS via Getty Images

    Putin’s Meaningless Coup

    Sergei Guriev

    The message of Vladimir Putin’s call in his recent state-of-the-nation speech for a constitutional overhaul is not that the Russian regime is going to be transformed; it isn’t. Rather, the message is that Putin knows his regime is on the wrong side of history – and he is dead set on keeping it there.

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