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Einheit ist nicht genug

Die soeben in Saudi-Arabien ausgehandelte Aussöhnung zwischen den Chefs der beiden wichtigsten palästinensischen Gruppen, Hamas und Fatah, wird als großer politischer Durchbruch gefeiert. Doch stehen der nationalen Einheitsregierung, die als Ergebnis dieser Einigung gebildet wurde, viele beängstigende Herausforderungen bevor. Dem Abkommen müssen weitere Bemühungen folgen, die wirtschaftliche und administrative Zermürbung Palästinas zu beenden, sowie ernsthafte Friedensgespräche mit Israel, die darauf abzielen, der 39 Jahre andauernden Besetzung des Westjordanlandes und des Gazastreifens ein Ende zu bereiten. Zu Hause muss die neue Regierung ihre Beamten bezahlen, Recht und Ordnung wiederherstellen und das Chaos beenden, das in den palästinensischen Gebieten zum Normalzustand geworden ist.

Die internen Kämpfe in Palästina waren zum Teil das Ergebnis der politischen Sackgasse, in die das von Israel und der internationalen Gemeinschaft verhängte Embargo gegen die Palästinensische Autonomiebehörde geführt hatte. Diese wirtschaftliche Zermürbung, die selbst von arabischen und islamischen Banken eifrig betrieben wurde, folgte der Ablehnung der neuen, Hamas-geführten Regierung, auf die Forderung des Nahost-Quartetts (Vereinigte Staaten, Europäische Union, Vereinte Nationen und Russland) einzugehen, Israel anzuerkennen, alle vorhergehenden Abkommen mit Israel zu akzeptieren und sich vom Terrorismus abzuwenden.

Die Palästinenser beschwerten sich, dass die internationale Gemeinschaft ungerecht handelte, nur weil sie mit dem Ergebnis einer freien und gerechten Wahl in den palästinensischen Gebieten, in denen die Hamas mit überwältigender Mehrheit gewonnen hatte, unzufrieden war. Aufgrund der internationalen Bankensperre und der Weigerung Israels, mehrere Millionen Dollar Steuern, die es für das palästinensische Volk eingezogen hatte, zu überweisen, konnte die Regierung, die nach den Wahlen im Januar 2006 gebildet wurde, ihre Beamten nicht bezahlen.

Nach Monaten ohne Bezahlung stand die von Hamas-Politiker Ismail Hanija angeführte Regierung im September vor einer ernsthaften Schwierigkeit, als die Beamten in Streik traten, um ihre Bezahlung einzufordern. Die Differenzen zwischen dem Fatah-Präsidenten Mahmud Abbas und der islamistischen Hamas-Regierung griffen auf die Straßen über. Abbas' Drohungen, Neuwahlen auszurufen, um die Pattsituation zu lösen, schienen Öl ins Feuer zu gießen.