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krueger22_Artyom IvanovTASS via Getty Images_trumpxijinpingshakehandsblah Artyom Ivanov/TASS via Getty Images

Warum der US-chinesische Handelskrieg erneut eskalieren könnte

WASHINGTON, DC – Nach fast 18 Monaten immer höherer Zölle auf beiden Seiten haben die Vereinigten Staaten und China ein „Phase-Eins-Abkommen“ abgeschlossen, um die Eskalation des Handelskriegs zu beenden. Als Teil des Deals hat US-Präsident Donald Trump weitere Zollerhöhungen auf chinesische Waren, die eigentlich am 15. Dezember in Kraft treten sollten, ausgesetzt und die Zölle von ursprünglich 15% auf Importe aus China im Wert von 120 Milliarden Dollar halbiert. China wiederum hat seine geplanten Vergeltungsmaßnahmen auf Eis gelegt und sich verpflichtet, in den nächsten beiden Monaten US-Agrarprodukte im Wert von jeweils 50 Milliarden Dollar zu importieren.

Aber die versprochene Deeskalation sollte nicht überschätzt werden. Zunächst einmal ist es nicht klar, wie China seinen Importverpflichtungen nachkommen will, ohne damit das WTO-Prinzip der Nichtdiskriminierung zwischen Handelspartnern zu verletzen. Darüber hinaus bleiben andere US-Zölle in Höhe von 25% auf chinesische Waren im Wert von 250 Milliarden Dollar immer noch bestehen. Zusätzliche Senkungen werden von weiteren Fortschritten bei den zukünftigen Verhandlungen abhängig gemacht.

Tatsächlich deckt das aktuelle Abkommen nur einen Teil der Handelsbeschwerden der USA gegen China ab, und die verbleibenden Forderungen werden viel schwerer durchzusetzen sein. Generell verlangen die USA von den chinesischen Behörden, Schritte zu unternehmen, um ihren bilateralen Handelsüberschuss mit den USA abzubauen, die „Währungsmanipulation“ zu beenden, mit dem Diebstahl intellektuellen Eigentums aufzuhören, von weiteren erzwungenen Technologietransfers abzusehen, die Subventionierung staatseigener Betriebe zu beenden und die Übernahme US-amerikanischer Unternehmen durch staatlich gesponsorte Investitionen zu stoppen.

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