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Die Wiederbelebung des Glass-Steagall-Gesetzes

WASHINGTON, DC – Es hat in der amerikanischen Politik einen bedeutenden Wandel gegeben: Alle drei verbleibenden etablierten Präsidentschaftskandidaten der Demokratischen Partei stimmen nun überein, dass die Lage im Finanzsektor nicht zufriedenstellend ist und weitere Veränderungen erforderlich macht. Präsident Barack Obama hat das Dodd-Frank-Gesetz zur Finanzreform von 2010 lange als ausreichende Veränderung betrachtet. Ex-Außenministerin Hillary Clinton, Senator Bernie Sanders und der ehemalige Gouverneur Martin O’Malley wollen mehr tun.

Die drei führenden Demokratischen Kandidaten sind sich allerdings uneinig, ob es eine gesetzliche Regelung geben sollte, um erneut eine Trennwand zwischen dem relativ drögen normalen Handelsbankengeschäft und anderen Arten der Finanzierung (wie der Ausgabe und dem Handel von Wertpapieren, gemeinhin als Investmentbanking bezeichnet) zu errichten.

Es ist diesbezüglich manchmal von einer „Neuauflage des Glass-Steagall-Gesetzes“ die Rede, ein Verweis auf ein Gesetz aus der Zeit der Großen Depression (das Bankengesetz von 1933), das diese beiden Bereiche des Bankgeschäfts trennte. Dies ist von der Bezeichnung her nicht ganz richtig: Der glaubwürdigste überparteiliche Gesetzesvorschlag, der derzeit auf dem Tisch liegt, verfolgt einen deutlich moderneren Ansatz, um verschiedene Arten von Finanzierungsaktivitäten zu unterscheiden und transparenter zu machen. Sanders und O’Malley befürworten diese allgemeine Idee, Clinton (bisher) nicht.

Es gibt drei Hauptargumente gegen eine moderne Version des Glass-Steagall-Gesetzes. Keines davon überzeugt.