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Der Kampf für Recht und Gesetz in der Ukraine

Ein Jahr nach der orangen Revolution haben viele Ukrainer das Gefühl, die Ideale von damals seien verraten worden. Der Glaube an eine den Bürgern verantwortliche Regierung und an einen vom Insiderhandel gesäuberten Markt gehört nicht mehr zu den Leitlinien der Regierungspolitik. Stattdessen erscheinen die Ideale, für die wir damals kämpften, wie Parolen, die jene beschwören, denen es um den Schutz ihrer angestammten Rechte geht.

Zyniker erklären diese Entwicklung mit der Behauptung, dass unsere „orangen“ Ideale nie mehr waren als die Rationalisierungen einer Gruppe von Oligarchen, denen es darum ging, sich gegenseitig aus dem Weg zu räumen. Einmal an der Macht, so wird argumentiert, verwandelt sich der Eifer mit dem sie Reformen versprechen, in den Eifer, ihren privaten Reichtum und den ihrer Freunde zu erhalten.

Wie kam es in der Ukraine zu diesem Zynismus? Vor einem Jahr war allen, die in den Straßen von Kiew ausharrten klar, wogegen wir uns auflehnten: Gegen eine korrupte Regierung, die versuchte, Leben und Arbeit der Menschen zu bestimmen und Staatseigentum nach Belieben zu verscherbeln. Sofern formelle Gesetze existierten, konnte man sich nicht darauf verlassen, dass ein Gericht diese Gesetze auch exekutierte, wenn die Machthaber dadurch ihre Interessen gefährdet sahen.

Wir dachten mit dem Sturz dieses Regimes wäre diese Form des Absolutismus beendet. Doch alle, die von der Korruption des Regimes profitierten, beharrten darauf, dass ihre Rechte an den Besitztümern, die sie gestohlen hatten, unantastbar seien. Diese Günstlingskapitalisten stellen sich auf den Standpunkt, wenn man sie in Ruhe und alleine ihre Vermögen entwickeln ließe, würde das Land florieren. Das Herumpfuschen am Eigentum, egal wie unrechtmäßig man auch dazu gekommen sei, so ihr Argument, hätte mangelndes Vertrauen der Investoren zur Folge.