0

Entscheidung für Demokratie in der Ukraine

Ganz unvermittelt steht die Ukraine wieder vor einer Entscheidung mit trüben Aussichten: Soll sie Regierung und Parlament entlassen und Neuwahlen abhalten oder zusehen, wie die Unabhängigkeit des Landes Stück für Stück aufgegeben wird? Auch wird wieder von gewalttätigen zivilen Unruhen berichtet. All das sollte uns nicht überraschen, angesichts der Tatsache, wie unsere korrupten Machthaber systematisch zu regionalem und ethnischem Hass aufwiegeln.

Einige meinen, die Entscheidung von Präsident Viktor Juschtschenko diese Woche, die Regierung des Premierministers Viktor Janukowitsch zu entlassen, sei ungerechtfertigt gewesen. Sie haben Unrecht: Juschtschenkos Maßnahmen waren notwendig, weil die Regierung Janukowitsch, das Gesetz eindeutig missachtend, einen Verfassungsputsch vorbereitete, der den Präsidenten seiner verbliebenen Kontrollmacht über Armee und Polizei beraubt hätte. Der Präsident musste entweder jetzt handeln, oder die Ukraine wäre zu der absoluten Herrschaft krimineller Clans zurückgekehrt, die vor unserer Orangenen Revolution 2004 bestand.

Ich war mit Juschtschenkos Entscheidung, Janukowitsch nach der Parlamentswahl im letzten Jahr zum Premierminister zu ernennen, nicht einverstanden. Dass ein demokratisch gesinnter Präsident ausgerechnet mit dem Mann eine Kohabitation (wie es die Franzosen nennen) eingeht, der versucht hat, die letzten Präsidentschaftswahlen in der Ukraine zu sabotieren, würde – so wusste ich – zu einer institutionellen Lähmung und zu politischem Chaos führen. Und genau das ist geschehen.

Doch war der größte Fehler dieser Kohabitation ihre Beschneidung des demokratischen Prozesses. Den ukrainischen Demokraten, die diese Wahl gewonnen hatten, wurden ihre Stimme und ihr Platz in der Regierung verweigert. Juschtschenko reichte seinen Feinden in gutem Glauben die Hand; dafür wurde der Regierungsvertrag, den er mit Janukowitsch abschloss, permanent verraten. Neuwahlen werden eine erneute demokratische Entscheidung ermöglichen – und somit unsere Demokratie wiederbeleben.