11

Die Einhaltung des europäischen Versprechens an den Osten

KIEW – Viele Jahre lang schien die Osterweiterung der Europäischen Union nicht aufzuhalten. Doch mit dem russischen Einmarsch in der Ukraine ist es Präsident Wladimir Putin offenbar gelungen, die Bemühungen Europas hinsichtlich der weiteren Ausbreitung von Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und offenen Märkten auf dem gesamten Kontinent zum Erliegen zu bringen.  

Die EU darf sich diesem Ansinnen nicht beugen. Das Schicksal der Ukraine ist zum Schicksal Europas geworden. Tatsächlich möchte Putin nicht nur verhindern, dass politische, bürgerliche und soziale Normen in der Ukraine Fuß fassen; es geht ihm auch darum, diese Entwicklungen im Baltikum, auf dem Balkan und anderswo in Europa rückgängig zu machen, wo Wirtschaftskrise und/oder demagogischer Populismus zu einer politischen Schwächung führten.

Auf dem Gipfeltreffen der Östlichen Partnerschaft in Riga kann und muss Europas Entschlossenheit zur Verteidigung seiner Einheit, seiner Sicherheit und seiner Werte angesichts der russischen Aggression zum Ausdruck gebracht werden. Dies hat in konkreter Weise zu erfolgen und nicht nur auf Grundlage schnell in Vergessenheit geratender offizieller Kommuniqués, für die der Kreml und seine separatistischen Stellvertreter in der Ukraine nur Verachtung übrig haben.

Es ist von größter Bedeutung, diese neue Politik zu einer echten Partnerschaft zwischen den Völkern werden zu lassen. Wenn daraus mehr werden soll als das bislang zahnlose Abkommen, müssen die Bürger dieser Länder die wahren Nutznießer der Entwicklung sein.  Großzügige Zusagen hinsichtlich der Mobilität der Bürger, Hilfen für KMU und Unternehmer sowie eine außerordentliche Steigerung der Bildungschancen gehören zu den wichtigsten Bestandteilen dieser Partnerschaft, um sie für die große Mehrheit politisch attraktiv zu machen.