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Die Krise in der Ukraine – gerade auch die Finanzen sind von großer Bedeutung

BERLIN – In der Ukraine herrscht Krieg, das Land ist das Opfer einer militärischen Aggression durch Russland. Mit dem Schicksal der Ukraine wird zugleich auch über das Schicksal Europas wesentlich entschieden, nämlich welchen Regeln und Prinzipien Europa im 21. Jahrhundert folgen wird: den Grundsätzen der Freiheit, der Herrschaft des Rechts, der Demokratie des Selbstbestimmungsrechts der Völker (egal ob groß oder klein) und der Unverletzlichkeit der Grenzen. Oder der Vorherrschaft einer Großmacht, der Sieg der Macht über das Recht, einer von oben „gelenkten“ Demokratie und der Einflusszonen statt des Selbstbestimmungsrechts der Völker, Gewalt statt Völkerrecht.

Die Unabhängigkeit und territoriale Integrität der Ukraine war schon zu Beginn der 90er Jahre, nach dem Ende der Sowjetunion, der Eckstein der europäischen Staatenordnung nach dem Ende des Kalten Krieges und dieses Faktum gilt heute mehr denn je. Die demokratische Ukraine kämpft daher auch um die Zukunft Europas.

Russland unter Wladimir Putin möchte zurück zur Ordnung der Einflusszonen von Großmächten, wie man sie im Europa des 18. und 19. Jahrhunderts kannte. Diesem Ziel stehen eine europäische Ukraine und die EU im Wege. Die aktuelle russische Politik versucht deshalb die Ukraine dauerhaft zu destabilisieren, vor allem militärisch und finanziell. Europa darf im eigenen Interesse nicht zulassen, dass sich diese Politik durchsetzt.

Trotz des Krieges im Osten des Landes sind der Ukraine wichtige Demokratisierungsschritte gelungen: die Wahl eines neuen Präsidenten und die Neuwahl des nationalen Parlaments haben international Anerkennung als erfolgreiche, freie und geheime Wahlen entsprechend demokratischer Standards gefunden. Seit dem Aufstand des „Euromaidans“ in Kiew 2013/2014 ist tatsächlich eine neue Ukraine entstanden, die mittels radikaler Reformen Schluss machen will mit der Korruption und eine neue moderne Wirtschaft aufbauen will. Dennoch ist das Ziel einer innenpolitischen Stabilisierung der Ukraine keineswegs erreicht.