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Wie sich Großbritannien aus Europa heraustrickst

LONDON – Vor einigen Monaten sagte ich voraus, die Regierung der britischen Premierministerin May werde innerhalb weniger Wochen aufgeben müssen, da die Briten schnell merken würden, dass der versprochene „weiche Brexit“ unmöglich ist. Da hätte ich wohl kaum falscher liegen können! Jetzt hat May sogar vorgezogene Neuwahlen ausgerufen, die sie wahrscheinlich problemlos gewinnen wird.

So wie es aussieht, hat May selbst erkannt, was passieren könnte, wenn die Wähler ihre Brexit-Pläne diskutieren und anzweifeln würden. Also verließ sie sich auf die politische Strategie, eine erneute Brexit-Debatte gar nicht erst aufkommen zu lassen. Dazu musste jede öffentliche (oder sogar parlamentarische) Abstimmung über die genaue Art des Brexits verhindert werden, ganz zu schweigen von einem zweiten Referendum darüber, ob der Brexit überhaupt stattfinden soll.

Dabei war immer klar, dass die Abstimmung über die britische Mitgliedschaft in der Europäischen Union im letzten Juni lediglich konsultativ und für das Parlament nicht bindend war. Aber schon während der damaligen Kampagne wurde nie über alternative Brexit-Möglichkeiten diskutiert – und schon gar nicht abgestimmt.

Wenn überhaupt, dann hofften die Brexit-Wählern damals, sie könnten „sich das beste Stück vom Kuchen aussuchen“ – eine Auffassung, die von Propagandisten wie dem jetzigen Außenminister Boris Johnson geschürt wurde. Großbritannien, erklärten Johnson und andere prominente EU-Gegner, könne weiterhin am gemeinsamen Markt teilnehmen und trotzdem die Einwanderung aus dem europäischen Ausland verhindern.

Statt diese Themen erneut auf den Tisch zu bringen und klar zu machen, wie heuchlerisch diese Versprechen waren, versucht May nun, jegliche Diskussion darüber zu verhindern. Und dabei war sie bis jetzt erstaunlich erfolgreich.

Der erste Schritt in Mays Strategie war, dass sie noch im letzten Sommer eindeutig erklärt hatte, es werde „keine vorgezogenen Wahlen geben“. Damit wollte sie verhindern, dass sich die 48% der Wähler, die sich für einen Verbleib in der EU ausgesprochen hatten und die den Brexit entgegen den Erwartungen der meisten Politiker auch weiterhin massiv ablehnen, mobilisieren können. Hätte May dies nicht getan, hätte sich eine politische Anti-Brexit-Bewegung bilden und die Macht der Konservativen gefährden können – beispielsweise unter der Führung der Liberaldemokraten oder einer neuen Mitte-Links-Partei. Eine „Brexit-Wahl“ hätte dann zu einem erneuten Referendum führen können, dessen Ergebnis völlig offen gewesen wäre.

Aber bis zu Mays Ankündigung von Neuwahlen glaubten führende politische Akteure wie der ehemalige Premierminister Tony Blair, bis zu den nächsten Parlamentswahlen habe Großbritannien die EU bereits verlassen. Niemand bemühte sich also darum, eine solche Anti-Brexit-Bewegung ins Leben zu rufen. Dadurch geriet die Oppositionsbewegung deutlich ins Hintertreffen.

Mays zweiter strategischer Zug bestand darin, jegliche Diskussion über die genaue Art des Brexit zu vermeiden. Im Gegensatz zu dem, was ihre Regierung behauptete, war es keineswegs May Absicht, bei den Verhandlungen die Oberhand zu gewinnen, indem sie die EU27 über die britischen Absichten im Dunkeln ließ. (Immerhin ist es kein Geheimnis, welches Ergebnis die Briten am liebsten hätten.) Vielmehr wollte sie verhindern, dass die britischen Wähler erkennen, wie sehr sie von der „Leave“-Kampagne an der Nase herumgeführt worden waren.

Laut Meinungsumfragen im letzten Jahr wollten die meisten Wähler sowohl die Mitgliedschaft im gemeinsamen Markt beibehalten als auch die Kontrolle über die EU-Einwanderung bekommen. Hätten sie sich zwischen diesen beiden Punkten entscheiden müssen, hätte eine große Mehrheit für den gemeinsamen Markt gestimmt. Aber jetzt wird das Ergebnis wahrscheinlich umgekehrt sein: Kontrolle über die Einwanderung, aber zum Preis dessen, was May einen „klaren Bruch“ mit dem gemeinsamen Markt nannte.

Wäre der Betrug der „Leave“-Kampagne offensichtlich geworden, hätte die konservative Regierung, die sich den Brexit auf die Fahnen geschrieben hat, einen herben Rückschlag erlitten – und das weiß May natürlich. Dies wird auch durch eine YouGov-Umfrage bestätigt, in der erstmals eine Mehrheit der Befragten das Ergebnis der Brexit-Abstimmung bereut. Also versucht May, „den Frosch langsam zu kochen“ und sicherzustellen, dass er erst merkt, dass er gekocht wird, wenn er nicht mehr aus dem Topf springen kann.

Als die Regierung dann die parlamentarische Abstimmung über die Auslösung des Artikels 50 zum offiziellen Beginn der Brexit-Verhandlungen nicht verhindern konnte, wäre diese Strategie beinahe gescheitert. May hatte sich dieser Abstimmung deshalb widersetzt, weil sie befürchtete, sie müsse ihre Absichten offenlegen – und entweder stur die Versprechen der Brexit-Kampagne wiederholen, die von der EU dann bald zurückgewiesen würden, oder öffentlich eingestehen, dass sich die Brexit-Befürworter (und sie selbst) getäuscht haben.

Als das Oberste Gericht dann auf eine parlamentarische Abstimmung pochte, musste Mays Regierung einen dritten Weg finden. Sie griff zu derselben Verschleierungstaktik, die bereits vor dem Referendum so gut funktioniert hatte – und gewann die Abstimmung.

Der letzte wichtige Schritt in Mays Plan, den Brexit so durchzuführen, wie es die britischen Wähler nie wollten, besteht darin, eine Abstimmung über das Abkommen zu verhindern, das dann letztlich mit der EU ausgehandelt wird. Hätte sie sich an den normalen Wahlzyklus gehalten, wären diese Verhandlungen 18 Monate vor der nächsten Wahl beendet gewesen. Dass ihr Betrug ausgerechnet dann ans Tageslicht gekommen wäre, wollte die Regierung verhindern – insbesondere deshalb, weil das Ergebnis der EU-Verhandlungen durchaus zu einer Spaltung in Mays eigener Partei hätte führen können.

Indem sie jetzt Neuwahlen durchsetzt, kann May dieses Risiko vermeiden. Um die Aktivierung von Artikel 50 noch verhindern zu können, ist es jetzt zu spät. Und noch sind sich die Wähler – und sogar viele Unternehmen – nicht wirklich bewusst, was ein harter Brexit bedeuten würde. Kurz gesagt, die Briten wissen noch nicht, dass sie übers Ohr gehauen wurden.

Im Namen von Demokratie und Rechtsstaat wird den britischen Wählern also jede Chance verweigert, den Brexit zu überdenken, obwohl sich viele von ihnen nur aufgrund falscher Informationen dafür entschieden haben. Außerdem werden sie daran gehindert, sich eine informierte Meinung darüber zu bilden, wie der Brexit eigentlich genau gestaltet werden soll. Statt dessen werden sie erneut manipuliert, damit sie für das Unmögliche stimmen.

All dies lässt die britische Demokratie, ihre politische Kultur und sogar ihre langfristige Stabilität in keinem sehr guten Licht erscheinen. Wenn Ausländer fragen, wie die britische Demokratie ohne eine schriftliche Verfassung funktionieren kann, lautet die übliche Antwort, aufgrund des gemeinsamen britischen Verständnisses von Fairness und Foulspiel könne undemokratisches Verhalten gar nicht erst aufkommen. Wie überzeugend klingt diese Antwort heute?

Aus dem Englischen von Harald Eckhoff