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sachs319_PAUL ELLISAFP via Getty Images_UKbrexitvote Paul Ellis/AFP via Getty Images

Das britische Wahlsystem ist gescheitert

NEW YORK – In der wichtigsten Frage der modernen Geschichte des Vereinigten Königreichs –ob das Land die Europäische Union verlassen solle oder nicht – hat das britische Wahlsystem ein absurdes Ergebnis hervorgebracht. Eine Mehrheit der britischen Bevölkerung will in der EU bleiben und hat bei der Parlamentswahl am 12. Dezember auch entsprechend abgestimmt. Doch brachte die Wahl eine große Mehrheit für die Konservative Partei hervor, die einen raschen Brexit unterstützt. Der Grund dafür ist so simpel wie verstörend: Das Mehrheitswahlrecht setzt die Stimmung in der Bevölkerung nicht in einigermaßen repräsentative Ergebnisse um.

Beim Mehrheitswahlrecht geht jeder Parlamentssitz an den Kandidaten, der den größten Anteil der Stimmen erringt, unabhängig davon, ob das die Mehrheit ist oder nicht. Wenn also mehrere die Mehrheitsmeinung vertretende Parteien jeweils einen Teil der Stimmen bekommen, setzt sich die Minderheitenmeinung mit einer Minderheit der Stimmen durch.

Man stelle sich als simples Beispiel vor, dass es drei Parteien gibt: Verbleib-1, Verbleib-2 und die Austrittspartei. Man nehme weiterhin an, dass in jedem Wahlkreis 66% der Bevölkerung in der EU verbleiben und 34% austreten wollen, wobei die für einen EU-Verbleib eintretenden Wähler zu gleichen Teilen die beiden Verbleibsparteien unterstützen. Diese erhalten daher in jedem Wahlkreis 33% der Stimmen, während die Austrittspartei den Wahlkreis mit 34% der Stimmen gewinnt. Beim selben Ergebnis in allen Wahlkreisen gewinnt die Austrittspartei mit 34% der landesweit abgegebenen Stimmen 100% der Sitze. In einem landesweiten Verhältniswahlrechtsystem würden die Verbleibsparteien dagegen 66% der Sitze erringen und eine Regierung bilden.

Natürlich ist die tatsächliche Situation im Vereinigten Königreich nuancierter. Der Brexit war nicht das einzige Wahlkampfthema, und elf Parteien (nicht nur drei) erzielten jeweils mindestens 0,4% der landeweit abgegebenen Stimmen. Von diesen elf Parteien warben acht – Labour, die Scottish National Party, die Liberaldemokraten, Sinn Féin, Plaid Cymru, die SDLP, die Grünen und die Alliance Party – entweder für ein zweites Brexit-Referendum („People’s Vote“) oder für den Verbleib in der EU. Drei der elf Parteien warben für einen Brexit ohne zweites Referendum: die Konservativen, die Democratic Unionist Party und die Brexit Party.

Insgesamt erhielten diese elf Parteien 98,6% der Stimmen; die verbleibenden 1,4% entfielen auf dutzende von Splitterparteien. Die acht Parteien, die für einen EU-Verbleib oder ein zweites Referendum eintraten, erhielten 52,2% der Stimmen, während die drei Parteien, die für einen Brexit ohne zweites Referendum eintraten, 46,4% der Stimmen erhielten. Doch erhielten die drei Parteien, die für den Brexit eintraten, 373 Sitze, verglichen mit lediglich 277 Sitzen, die an die Parteien gingen, die in der EU bleiben oder ein zweites Referendum abhalten wollten.

Es gibt zwei Gründe für dieses Ergebnis. Erstens konzentrierten sich die Stimmen für den Brexit fast völlig in einer Partei, den Konservativen, die 94% aller Pro-Brexit-Stimmen erhielten. Labour dagegen erhielt nur 61% der auf die acht Brexit-feindlichen oder ein zweites Referendum fordernden Parteien entfallenden Stimmen. Premierminister Boris Johnson einte die Brexit-Befürworter. Der Labour-Vorsitzende Jeremy Corbyn spaltete die Brexit-Gegner.

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Der zweite Grund ist, dass beim Mehrheitswahlrecht die überwältigenden Mehrheiten (von 70% oder mehr), die die Brexit-Gegner in einigen Wahlkreisen – z. B. in London und in Schottland – erzielten, letztlich verschenkte Stimmen darstellen; die Partei gewann damit trotzdem lediglich einen Sitz. Beim Verhältniswahlrecht würden diese Stimmen der Partei auf landesweiter Ebene gutgeschrieben.

Die Stimmanteile der letzten Woche entsprachen den Meinungsumfragen der jüngsten Zeit zum Brexit. In einer unmittelbar vor der Wahl durchgeführten, besonders aufschlussreichen Umfrage überstieg der Anteil der Brexit-Gegner den der Befürworter im Verhältnis 53% zu 47%. Eine Mehrheit der Wähler wollte in der EU bleiben, doch das Wahlsystem verschaffte den Brexit-Befürwortern eine überwältigende Parlamentsmehrheit.

Das Vereinigte Königreich ist eine nur einer Handvoll einkommensstarker Demokratien – die USA und Kanada (die das System von den Briten geerbt haben) gehören auch dazu – mit Mehrheitswahlrecht. Gäbe es im Vereinigten Königreich wie fast überall in Kontinentaleuropa ein landesweites Verhältniswahlrecht, ginge die Richtung dort jetzt hin zu einem zweiten Brexit-Referendum und zum Verbleib in der EU. Die Wahlergebnisse hätten vermutlich eine Koalitionsregierung aus mehreren Parteien hervorgebracht, die sich gegen einen schnellen Brexit ausgesprochen hätte.

Ein weiteres eklatantes Problem, das sich weniger schnell lösen ließe, ist, dass die jungen Leute mit überwältigender Mehrheit in der EU bleiben wollen, während die älteren austreten wollen. Die älteren Wähler zwingen den jungen Menschen eine Zukunft auf, die sie nicht wollen, aber mit deren Folgen sie vermutlich für den Rest ihres Lebens zurechtkommen müssen.

Das Mehrheitswahlrecht wird dafür gelobt, dass es für Stabilität sorgt, indem es Zweiparteiensysteme oder weitgehende Zweiparteiensysteme hervorbringt. Die beiden großen britischen Parteien erhielten 76% der Stimmen und werden im nächsten Parlament 87% der Sitze einnehmen. Doch die Stabilität ist illusorisch. Ihr Preis ist eine Regierung, in der eine Minderheit mit den Interessen und Präferenzen von mehr als der Hälfte der Bevölkerung Schlitten fahren kann. Wenn das passiert, ist das Ergebnis eine politische Polarisierung der Gesellschaft.

In Kontinentaleuropa sind die meisten Regierungen das Ergebnis von Koalitionen aus mehreren Parteien. Die Regierungsbildung kann schwierig sein, und sie sind manchmal nur mühsam aufrechtzuerhalten und agieren langsam. Doch der Prozess der Koalitionsbildung verhindert, dass eine Minderheit gegen die Wünsche eines großen Teils der Bevölkerung durchregiert.

Noch gefährlicher ist die Lage in den USA, wo die Präsidentschaftswahlen eine mächtige Exekutive ins Amt bringen, die ein Zwei-Parteien-Parlament dominiert. Dies ist ein gleich in dreifacher Hinsicht problematisches System. Erstens repräsentieren die beiden Parteien die öffentliche Meinung nur schlecht, was nicht zuletzt an der Wahlkampffinanzierung bei den Kongresswahlen durch Plutokraten liegt. Zweitens liegt die Exekutivgewalt in den Händen einer einzigen Person. Und drittens kann der Präsident aufgrund der Eigenheiten des Wahlgremiums (Electoral College) mit weniger Stimmen gewinnen, als sein Gegner sie erzielt hat – was bei den letzten fünf Präsidentschaftswahlen zweimal vorgekommen ist. Donald Trump erhielt 2016 57% der Delegiertenstimmen, obwohl er 2,8 Millionen Stimmen weniger hatte als Hillary Clinton.

Wie ich bereits bei früherer Gelegenheit geschrieben habe und wie nun durch die jüngste Wahl im Vereinigten Königreich bestätigt, sind die beiden wichtigsten angelsächsischen Demokratien im Scheitern begriffen. Doch ist der Grund hierfür nicht allein eine polarisierte Wählerschaft; es liegt auch mit am Mehrheitswahlrecht, das Regierungen hervorbringt, die die Stimmung in der Bevölkerung nur unzureichend wiedergeben.

Aus dem Englischen von Jan Doolan

https://prosyn.org/BDHZYtzde;