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Ein doppeltes Hurra für das Rheinland-Modell

Vor nicht allzu langer Zeit noch verwiesen die Deutschen und andere Kontinental­europäer auf die „Working Poor" (den verarmten Anteil an der Erwerbsbevölkerung) in den USA sowie auf den traurigen Zustand bei den öffentlichen Dienstleistungen in Großbritannien; diese Mängel seien der unvermeidliche Preis, den die angelsächsischen Länder für ihre rücksichtslose Form des Kapitalismus zu zahlen hätten. Die Kontinentaleuropäer andererseits (und insbesondere die Deutschen) waren mit dem „Rheinland-Modell" gesegnet: einer Marktwirtschaft, die wirtschaftlichen Erfolg für die Sache der sozialen Gerechtigkeit nutzbar macht.

Als also Bundeskanzler Gerhard Schröder zu Beginn seiner ersten Amtszeit das so genannte Blair-Schröder-Papier unterzeichnete und damit seine Zustimmung zu den liberalen Reformen des britischen Premierministers Tony Blair zum Ausdruck brachte, sorgte er dafür, dass es in London veröffentlicht wurde - und ließ es in Berlin herunterspielen. In ähnlicher Weise wurde die durch das Programm von Lissabon verfolgte wirtschaftliche Liberalisierung in Deutschland, Frankreich und den meisten anderen kontinental­europäischen Ländern nie wirklich ernst genommen.

Wie haben sich die Dinge in den vergangenen fünf Jahren verändert! Heute verweist kaum noch jemand - eigentlich niemand mehr - mit vergleichbarer Zufriedenheit auf das Rheinland-Modell.

Die deutsche Volkswirtschaft hinkt gegenwärtig den meisten anderen kontinental­europäischen Volkswirtschaften hinterher, und diese sind nahezu alle hinter Groß­britannien und den Vereinigten Staaten zurückgefallen. Die Arbeitslosigkeit in Deutschland ist hoch und steigt, da die Unternehmen ihre Produktion in die Niedriglohnländer Osteuropas und Asiens verlagern, weiter an. Der „Kapitalismus in Reinform" hat in Deutschland seinen Siegeszug angetreten: Profitable Unternehmen werden geschlossen, wenn ihre Erträge hinter internationalen Standards zurückbleiben, und die Gehälter der Unternehmensleiter - einschließlich der Bonuszahlungen für gescheiterte oder ausscheidende Direktoren - haben neue Höhen erreicht.