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Der türkische Teufelskreis

BISCHKEK – Die Bevölkerung der Türkei stimmt im nächsten Monat über eine neue Verfassung ab. Und ausgerechnet jetzt befindet sich das Land – das einst als demokratisches, säkulares Modell für den Nahen Osten galt – nach der Serie von Terroranschlägen im letzten Jahr in einem Teufelskreis. Der Tourismus, der bisher über 10% des türkischen BIP einbrachte, bricht weg, und auch die ausländischen Direktinvestitionen gehen spürbar zurück. Diese beiden Tendenzen verstärken sich gegenseitig und beschleunigen eine Abwärtsspirale, die schwer aufzuhalten sein wird.

Die von der Regierung kontrollierten türkischen Medien und große Teile der Bevölkerung sehen hinter dem Niedergang des Landes die skrupellose Hand des Westens am Werk. Andere Beobachter allerdings erklären die Probleme mit der Tatsache, dass das Land nicht in der Lage ist, den traditionellen Islam mit modernen westlichen Strömungen in Einklang zu bringen. Auch externe Ereignisse wie der Konflikt in Syrien spielen dabei eine Rolle. Aber dafür, dass die Türkei so anfällig für Terroranschläge ist, sind auch die Entscheidungen des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan verantwortlich.

Die erste dieser Entscheidungen Erdoğans war durch seinen Wunsch motiviert, das Regime des syrischen Präsidenten Bashar al-Assad zu stürzen. Zu diesem Zweck erlaubte er fremden Kampftruppen, relativ ungehindert die türkische Südgrenze nach Syrien zu überschreiten, darunter auch Kämpfern des Islamischen Staates. Dabei erkannte er nicht, wie gefährlich diese Kämpfer für die Sicherheit seines eigenen Landes waren. Viele von ihnen schlossen sich nämlich islamistischen Gruppen an, die nicht nur Assad, sondern auch die Türkei als Feind betrachten.

Erdoğans zweite schicksalhafte Entscheidung bestand darin, den seit langem schwelenden türkischen Bürgerkrieg gegen die kurdische Bevölkerung des Landes wieder aufflammen zu lassen. In den ersten Jahren seiner Präsidentschaft hatte er den Kurden noch die Hand gereicht und damit offene Auseinandersetzungen mehr oder weniger verhindern können.

Aber im Juni 2015 verlor Erdoğans Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung (AKP) ihre Mehrheit im Parlament. Der Präsident reagierte darauf, indem er die Rebellen der Kurdischen Arbeiterpartei (PKK) erneut offensiv bekämpfte. Durch diesen Trick konnte Erdoğans AKP bei den vorgezogenen Neuwahlen im darauf folgenden November die Parlamentsmehrheit zurückgewinnen. Der Preis dafür war allerdings ein erneuter Bürgerkrieg.

Trotz dieser beiden Entscheidungen hätten die türkischen Sicherheitskräfte das Land im Prinzip weiterhin vor Islamisten und kurdischen Terroristen schützen können. Durch eine dritte Entscheidung wurde diese Möglichkeit aber zunichte gemacht: Erdoğan wandte sich von Fethullah Gülen ab, dem emigrierten Kleriker, dessen einflussreiche Anhängerschaft – die so genannte Hizmet-Bewegung – viele Jahre lang zu seinen wichtigsten Verbündeten gehörte.

Etwa sechs Jahre lang hatten die Gülenisten Erdoğan dabei unterstützt, Militär- und Polizeikader (sowie andere öffentliche Angestellte) loszuwerden, die, anstatt seinen eigenen sanften Islamismus zu unterstützen, Anhänger säkularer und nationalistischer Ideale waren. Im Jahr 2013 aber verdächtigte Erdoğan die Gülenisten, sich gegen ihn verschworen zu haben, und fing an, sie zu bekämpfen.

Nach dem schnell niedergeschlagene Putschversuch im letzten Juli begann der rachsüchtige Erdoğan dann, im Militär und in den Sicherheitsdiensten massive Säuberungsaktionen durchzuführen. Sicherlich ist es für eine Regierung sinnvoll, Putschisten zu bestrafen, aber Erdoğan ging darüber hinaus und verfolgte jeden, der auch nur die geringste Verbindung zu Gülen zu haben schien. Dies führte zu einer erheblichen Schwächung der Polizei und des Militärs.

Da gleichzeitig die Bedrohung durch islamistische und kurdische Gruppen immer stärker wurde, war dies das letzte, was das Land gebrauchen konnte. Vielleicht hätte Erdoğan sich an Josef Stalins Säuberungen unter den Offizieren der Roten Armee Ende der 1930er erinnern sollen, die die Sowjetunion fast wehrlos machten und es Adolf Hitler 1941 ermöglichten, das Land anzugreifen.

Die Türkei steht nun unter der völligen Kontrolle einer einzigen Person – und ist unfähig, die vielen Krisen des Landes zu bewältigen. Sogar im besten aller denkbaren Szenarien wird die Türkei dadurch erheblich geschwächt. Die regionale Führungsrolle, die sie fast ein Jahrhundert lang innehatte, wird sie nicht mehr erfüllen können. Im schlimmsten Fall wird die türkische Wirtschaft zusammenbrechen und eine neue Flüchtlingswelle in Richtung Westeuropa auslösen – bestehend aus Türken, Syrern und anderen Nationalitäten, die momentan in der Türkei leben.

Nicht alle sind über die Probleme der Türkei unglücklich. Der russische Präsident Wladimir Putin ist mit der Entwicklung im Land wahrscheinlich überaus zufrieden. Am gefährlichsten sind für ihn die erfolgreichen Demokratien, die mit dem Westen verbündet sind. Genau dies war die Türkei einmal: ein demokratisches und relativ wohlhabendes Land – ein langjähriges NATO-Mitglied, das seine Verbindungen zum Westen immer mehr vertiefte.

Jetzt aber entwickelt sich die Türkei hin zu einer wirtschaftlich geschwächten Autokratie, die unter Terroranschlägen leidet und sich selbst nicht mehr verteidigen kann, ganz zu schweigen davon, einen Beitrag zur NATO leisten zu können. Für Putin ist dies ein Traum, der wahr geworden ist. (Auch der russische Verbündete Iran wird sich über die Destabilisierung der Türkei freuen – die ja sein größter sunnitischer und nicht-arabischer Rivale in der Region ist.) Und sollte der türkische Teufelskreis eine neue Flüchtlingswelle in Richtung Europa auslösen und damit die Europäische Union weiter destabilisieren, wäre dies um so besser.

Das alles bedeutet nicht, dass Putin den Untergang der Türkei geplant hätte. Das war gar nicht nötig. Die putinsche Art moderner Diktatur, wo der Machthaber eine Taktik der Desinformation und den Anschein von Demokratie dazu verwendet, seine persönliche Macht zu vergrößern, ist für Staatsführer wie Erdoğan Versuchung genug. Alles, was Putin ab und zu geben muss, sind ein paar Ratschläge.

Außerhalb der Türkei scheint auch US-Präsident Donald Trump von Putin beeindruckt zu sein. Ob die Vereinigten Staaten – mit ihrer wirtschaftlichen Stärke, vergleichsweise isolierten geografischen Lage und ihren starken politischen Institutionen – besser als die Türkei gegen das schlechte Beispiel Putins gewappnet sind, bleibt abzuwarten.

Aus dem Englischen von Harald Eckhoff