3

Erdogans kurdischer Schachzug

ISTANBUL – Der Nahostkonflikt bedroht nicht nur die Sicherheit vieler Staaten der Region, sondern auch deren Fortbestehen. Syrien, der Irak, der Libanon und andere Länder sind fest im Griff religiöser Auseinandersetzungen, und es besteht die Gefahr des Zerfalls in ethnische Unterstaaten, die die Region, deren politische Geographie vor fast einem Jahrhundert festgelegt wurde, grundlegend verändern würden.

Der türkische Premier Recep Tayyip Erdogan hat die regionale Situation begutachtet und einen verwegenen Plan verfasst, um sowohl den regionalen Einfluss der Türkei als auch seine eigene politische Stellung zuhause zu stärken. Ihm steht das selbst auferlegte Ende seiner Amtszeit als Premierminister bevor, nun möchte er die türkische Verfassung ändern und ein präsidiales System einführen – mit sich selbst als erstem Amtsinhaber und einer viel größeren Machtfülle.

Erdogans Plan kann jedoch nur in die Tat umgesetzt werden, wenn der 30-jährige Konflikt der Türkei mit der eigenen kurdischen Bevölkerung beigelegt wird. Daher hat Erdogans Regierung beschlossen, Verhandlungen mit Abdullah Öcalan aufzunehmen, dem inhaftierten Führer der kurdischen Arbeiterpartei PKK, der bewaffneten kurdischen Widerstandsbewegung.

Die Hoffnung ist, dass man sich auf eine neue, liberalere Verfassung einigen kann, die die Rechte der größten ethnischen Minderheit der Türkei stärkt und erhebliche Befugnisse an die regionalen Regierungen zurückgibt. Im Gegenzug erwartet man von der PKK, dass sie ihren drei Jahrzehnte währenden Kampf gegen den türkischen Staat beendet. Öcalan übermittelte am 21. März anlässlich einer Massenkundgebung in der Stadt Diyarbakir im Südosten der Türkei, an der fast eine Million Menschen teilnahmen, eine Friedensbotschaft aus seiner Gefängniszelle. Er rief zum Ende des bewaffneten Kampfes auf und forderte die Kämpfer der PKK auf, das Land zu verlassen.