0

Demokratische Abenddämmerung in der Türkei

CAMBRIDGE, MASS.: Als man ihn kürzlich nach einer Professorin für Verfassungsrecht fragte, die verhaftet wurde, weil sie an einem von der wichtigsten prokurdischen Partei des Landes betriebenen Institut Vorträge gehalten hatte, konnte der türkische Innenminister Idris Naim Sahin seine Irritation nicht verbergen: „Es fällt mir schwer, jene zu verstehen, die sagen, eine Professorin sollte nicht verhaftet werden, während gleichzeitig tausende anderer Menschen in der Türkei verhaftet werden.“

Was Sahin vermutlich sagen wollte, war, dass eine Professorin vor dem Gesetz keinen Anspruch auf eine Sonderbehandlung hat. Doch unterstrich er mit seiner Bemerkung unbeabsichtigt die neue türkische Realität, in der jeder mutmaßliche Gegner des derzeitigen Regimes – egal, ob Beweise gegen ihn vorliegen oder nicht – unter dem Vorwurf des Terrorismus oder anderer Gewalttaten ins Gefängnis gesteckt werden kann.

Die mit der strafrechtlichen Verfolgung von Terrorismus und Verbrechen gegen den Staat betrauten Sondergerichte machen derzeit Überstunden, um Anklagen zu produzieren, die häufig genauso absurd wie unbegründet sind. So wurden etwa Journalisten inhaftiert, weil sie Artikel und Bücher im Auftrag einer angeblichen terroristischen Organisation namens „Ergenekon“ verfasst hätten, deren Existenz trotz jahrelanger Ermittlungen noch immer nicht nachgewiesen werden konnte.

In ähnlicher Weise wurden Offiziere der Streitkräfte auf der Basis ganz eindeutig gefälschter – tatsächlich amateurhaft produzierter – Unterlagen angeklagt, die offensichtliche zeitliche Widersprüche enthielten. Ein hochrangiger Polizeikommissar sitzt derzeit im Gefängnis, weil er mit jenen gewalttätigen Linksextremisten kollaboriert haben soll, die er sein gesamtes berufliches Leben lang verfolgt hat. Diese Strafverfolgungsmaßnahmen spannen ein immer weiteres Netz, in dem sich u.a. Dutzende von Journalisten, Autoren und Wissenschaftlern, Hunderte von Offizieren und tausende kurdischer Politiker und Aktivisten verfangen.